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Berlin legt neuen Verfassungsschutzbericht vor
Der Senat befasst sich auch mit Änderungen des 2018 in Kraft getretenen Berliner Mobilitätsgesetzes. Nach dem Willen der…
Nachrichten: News from around the World
Schlagwort: constitution
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Der Chef des Verfassungsschutzes sieht die AfD-Umfragewerte mit großer Sorge
„Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall aufgestellt“, sagte Haldenwang. „Wir sehen tatsächlich starke Tendenzen in…
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Kretschmer will die Verfassung für noch mehr Ausweisungen ändern
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae erwähnte in dem Papier, dass von den rund 228.000 Asylanträgen im Jahr 2022 nur…
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Die Arbeitsstelle für Verfassungsschutz warnt vor dem IS: Eine realisierbare Bedrohung für Deutschland
Dass Deutschland ebenfalls im Visier des Teams steht, zeigt der Fall der beiden Jugendlichen, gegen die die Bundesstaatsanwaltschaft…