Der Senat befasst sich auch mit Änderungen des 2018 in Kraft getretenen Berliner Mobilitätsgesetzes. Nach dem Willen der rot-grün-roten Regierungskoalition sollen zwei Kapitel hinzugefügt werden. In der ersten Maihälfte beschloss der schwarz-rote Senat jedoch, den Entwurf nicht im Parlament beraten zu lassen – zwei Tage vor der geplanten ersten Lesung.
Berlin – Der schwarz-rote Senat beschäftigt sich heute unter anderem mit dem aktuellen Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für das Jahr 2022. Die zuständige Innensenatorin Iris Spranger (SPD) informierte die anderen Senatsmitglieder darüber Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Im Vorjahr zählte der Verfassungsschutz insgesamt rund 10.000 Menschen aus den Bereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und anderen Extremismusbereichen, von denen er mindestens 2.700 als gewaltbereit einstufte.
Am Dienstag wird sich der schwarz-rote Senat unter anderem mit dem aktuellen Bericht des Berliner Verfassungsschutzes für das Jahr 2022 befassen.
Ein weiteres Thema der Senatssitzung ist der sogenannte Rad-Fortschrittsbericht. Darin zieht die Verkehrsverwaltung im Frühsommer eine Bilanz der vergangenen Aktivitäten beim Ausbau des Radwegenetzes.
Die neue CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner hatte das Projekt gestoppt und angekündigt, das Kapitel zum Wirtschaftsverkehr beizubehalten, dieses aber zur „Neuen Mobilität“ überarbeiten zu wollen. Sie kritisierte, dass das Gesetz sehr apodiktisch beschreibe, dass der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden solle.
Iris Spranger (SPD)dpa/Bernd von Jutrczenka
26.06.2023 | aktualisiert am 27.06.2023 – 06:36 Uhr