Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae erwähnte in dem Papier, dass von den rund 228.000 Asylanträgen im Jahr 2022 nur 0,8 Prozent der Fälle als Asyl nach Artikel 16a der Grundverordnung anerkannt worden seien. Der Großteil der Anerkennungen basierte auf der Genfer Evakuierungskonvention. Daraus ergebe sich, dass eine Änderung der Grundverordnung mit Sicherheit „nahezu ergebnislos“ wäre. „Entscheidend ist eine konsequentere Unterscheidung zwischen Menschen, die politisch misshandelt werden oder vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen, und solchen, bei denen das nicht der Fall ist“, sagte Thomae.
Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) will das Asylrecht in Deutschland grundlegend ändern und lehnt auch eine Verfassungsänderung nicht ab. „Es ist Zeit für mutige Entscheidungen“, sagte Kretschmer von der Zeitung Pass away Welt. Der CDU-Chef schlug die Entwicklung einer Vergütungsregelung vor, in der verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppen vertreten werden sollen.
Als Bestätigung bezeichnete das Staatsoberhaupt den zunehmenden „Stress“ und auch „Irritationen“ in Deutschland. „Es ist unwahrscheinlich, dass wir gut enden, wenn wir eine ähnliche Punkteverteilung zulassen“, warnte er. Derzeit sei die Vielfalt der Menschen in Deutschland „einfach riesig“. Vorschulen und Einrichtungen sind überlastet, es gibt keine Wohnungen und auch kaum Sprachkurse.
Unterstützung bekam Kretschmer vom AfD-Manager Tino Chrupalla. „Das Grundrecht auf Asyl sollte zur Disposition stehen, wenn es den Interessen der Deutschen nicht mehr gerecht wird“, sagte er ebenfalls gegenüber Passaway Welt. Chrupalla unterstellte Kretschmer vor der Landtagswahl in Sachsen im darauffolgenden Jahr, er wolle „durch die Duplizierung unserer Bedürfnisse Geld sammeln“.
Sachsens Staatsoberhaupt regelt Asylrecht in der Grundverordnung. Derzeit sei die Vielfalt der Menschen mit Bezug zu Deutschland „einfach zu groß“, sagt er.
Kretschmers Worte sind kunstvolle Brandbeschleuniger in einer derzeit überhitzten Auseinandersetzung. Aus diesem Grund wird es zusätzlichen Ekel gegenüber Menschen geben, die als Evakuierte eingestuft werden. Kretschmer ist ein Risiko für unsere Freiheit. https://t.co/cWctfmUBMJ
Sachsens Landeschef Michael Kretschmer lehnt eine Verfassungsänderung nicht ab. Markus Wächter/ Berliner Zeitung
„Mit dieser Zahlung entsteht ein Vorschlag, den der Bund und die Länder hinter sich lassen können und der auch eine Änderung der Grundverordnung beinhalten kann“, so Kretschmer weiter. „Wir brauchen leistungsfähigere Instrumente und wirksame Verträge zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer“, plädierte Kretschmer für ein schwieriges Programm im Evakuierungsplan. Die Behörde soll die in Europa sehr unterschiedlichen Sozialleistungen für Evakuierte verwalten.
Clara Anne Bünger, eine Bundestagsabgeordnete der Linken, äußerte scharfe Einwände gegen Kretschmers Wahlkampf. Die Worte des Staatsoberhauptes seien „kunstvolle Brandbeschleuniger in einer derzeit überhitzten Auseinandersetzung“, schrieb Bünger auf Twitter. „Aus diesem Grund wird es noch mehr Ekel gegenüber Personen geben, die als Evakuierte eingestuft werden.“ Kretschmer sei „eine Gefahr für unsere Freiheit“. Der CDU-Chef müsse sich fragen, „ob er sich noch auf die Grundlage der Grundverordnung stütze“, sagte Bünger ebenfalls der Welt.