Für Ex-Präsident Donald Trump könnte es in der Dokumentenaffäre eng werden. Eine Tonaufnahme wird ihn vermutlich noch mehr belasten.
In der Affäre um geheime Regierungsdokumente sind neue Entwicklungen bekannt geworden. Eine veröffentlichte Audioaufnahme macht den angeklagten Ex-US-Präsidenten Donald Trump erklärungsbedürftig. „Als Präsident hätte ich sie freigeben können, jetzt kann ich es nicht“, sagte Trump in der am Montagabend (Ortszeit) vom US-Sender CNN veröffentlichten Aufzeichnung aus dem Jahr 2021 über Papiere, die er offenbar Gesprächspartnern zeigt. Konkret scheint es sich um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran zu handeln, das Trump herumzeigt.
Die Existenz der Aufnahme war bereits bekannt – ihre Kopie ist zentraler Bestandteil der Anklage. Auch über die noch nicht veröffentlichte Tonaufnahme hatten Medien berichtet. Trump hat wiederholt behauptet, dass vertrauliche Informationen nicht mehr vertraulich seien, nachdem sie in sein Privathaus in Mar-a-Lago, Florida, gebracht worden seien. Die Aufzeichnung könnte Trumps Argumentation untergraben.
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht und zahlreiche geheime Dokumente aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige davon mit der höchsten Geheimhaltungsstufe. Durch die Aufbewahrung vertraulicher Regierungsdokumente in Privaträumen nach Trumps Amtszeit hätte er sich strafbar machen können. Er wurde Mitte Juni wegen der Affäre angeklagt und musste persönlich vor dem Bundesgericht in Miami erscheinen. Trump bekannte sich „nicht schuldig“. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor einem Bundesgericht erschien und einer Anklage ausgesetzt war.
Der ehemalige Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung der Republikanischen Partei in Michigan. Al Goldis/FR11125 AP
Auf dem von ihm mitbegründeten Internetportal „Truth Social“ bezeichnete Trump die Veröffentlichung der Aufnahme als Wahlbeeinflussung und Teil einer „andauernden Hexenjagd“. Er nannte den Sonderermittler des Justizministeriums, Jack Smith, „geistesgestört“. Smith, das Justizministerium und das FBI haben die Aufnahme illegal an die Presse weitergegeben und die Fakten verdreht – tatsächlich ist die Aufnahme eher eine Entlastung für ihn als Ex-Präsidenten.