Die USA und Deutschland lehnen derzeit eine Einladung der Ukraine zum Beitritt ab. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Freitag in Brüssel, dass die Aufnahme eines Kriegslandes „nicht in Frage komme“. Die 31 NATO-Staaten können eine Einladung nur einstimmig aussprechen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies diese Bemühungen jedoch am Freitag zurück: „Wir werden beim Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren“, sagte er nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der erstmals in Vilnius mit Selenskyj zusammentreten soll.
Laut US-Präsident Joe Biden kann die Ukraine bei ihren Bemühungen um einen NATO-Beitritt nicht auf eine Vorzugsbehandlung hoffen. Die Ukraine müsse alle notwendigen Kriterien für den Beitritt erfüllen, sagte Biden am Samstag in der Nähe von Washington. „Wir werden es uns also nicht leicht machen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima.Ukrainische Präsidentschaft/Zuma Wire/imago
Unabhängig von einem möglichen Beitritt soll beim Nato-Gipfel in Litauen am 11. und 12. Juli über weitere militärische Unterstützung im Kampf gegen russische Truppen gesprochen werden.
Schon seit längerem drängt die Ukraine ihre westlichen Anhänger zu einem engeren und späteren NATO-Beitritt. Eigentlich hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj darauf gehofft, dass sein Land auf dem Militärbündnisgipfel im Juli in Litauen eine offizielle Einladung zum Beitritt zum Militärbündnis erhalten würde.
Biden will keine Vorzugsbehandlung für die Ukraine im Falle eines NATO-Beitritts. Das Land muss die gleichen Standards erfüllen wie andere Mitgliedsstaaten.