Die EU-Außengrenze zwischen Serbien und Ungarn. Darko Vojinovic/AP
Vor allem die Grünen, aber auch die SPD haben den Kompromiss kritisiert. Allerdings ist noch nichts endgültig entschieden. Der nächste Schritt sind Verhandlungen zu diesem Thema mit dem Europäischen Parlament, das der Reform zustimmen muss.
Sie wollen Schutzsuchende in dieser Zeit zum Aufenthalt in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen verpflichten. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll sofort zurückgeschickt werden. Die Unterbringungskapazitäten auf EU-Ebene wurden zunächst auf 30.000 Plätze geschätzt, sollen aber ausgebaut werden.
Insgesamt seien im Jahr 2022 423.260 Menschen aus Ländern in die Europäische Union gekommen, für deren Bürger eine maximale Schutzquote von 20 Prozent erreicht wurde, schreibt das Ministerium unter Berufung auf Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Die Quote gibt den Anteil der Asylbewerber aus einem bestimmten Land an, die in der EU Schutz erhalten. Bei Flüchtlingen beispielsweise aus Syrien oder Afghanistan ist die Quote relativ hoch, da ihre Asylanträge häufig angenommen werden.
Asylanträge von Migranten aus bestimmten Herkunftsländern sollen künftig an den EU-Außengrenzen geprüft werden. Viele Menschen haben sich letztes Jahr dafür qualifiziert.
Anfang Juni einigten sich die EU-Staaten auf eine Position für eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent kommen, sollen daher bereits innerhalb von zwölf Wochen an den EU-Außengrenzen geprüft werden. Auch eine Einstufung als gefährlich oder die Angabe falscher Informationen dürfte dazu führen, dass jemand in diese Gruppe eingeordnet wird.
Im vergangenen Jahr erfüllten mehr als 400.000 Menschen die Voraussetzungen für die Asylverfahren der EU-Staaten an den EU-Außengrenzen. Allerdings ist die Zahl der entsprechenden Plätze derzeit deutlich geringer. Die Information geht aus einer Frage des CDU-Abgeordneten Alexander Throm hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.