Tausende Israelis blockieren aus Protest gegen die Regierung spontan die Autobahn

Tausende versammelten sich nach dem Abzug der israelischen Soldaten, um mehrere der bei der Operation Getöteten zu beerdigen. Bei dem Einsatz kamen mindestens zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat ums Leben. Nach Angaben des israelischen Militärs soll es sich bei den getöteten Palästinensern um Militante gehandelt haben. Auch mehr als 100 Palästinenser wurden verletzt.

Bei der Kundgebung in Tel Aviv, an der nach Schätzungen des Senders Kan zwischen 20.000 und 30.000 Menschen teilnahmen, zündeten Demonstranten auf mehreren blockierten Straßen Feuer. Die Polizei hatte offensichtlich Mühe, die Ordnung wiederherzustellen. Mehrere Personen wurden festgenommen.

06.07.2023 | aktualisiert am 07.06.2023 – 05:19 Uhr

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Israel eroberte im Sechstagekrieg 1967 das Westjordanland und Ostjerusalem. Die Palästinenser beanspruchen beide Gebiete als Teil ihres eigenen Staates. Eine Zwei-Staaten-Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Nahost-Konflikts scheint jedoch in weiter Ferne zu liegen.

Bei dem Einsatz wurden unter anderem Kommandozentralen und Waffendepots militanter Palästinenser zerstört. Aber auch Straßen, Autos, Strom- und Wasserleitungen wurden beschädigt.

Die Regierung legt eine Pause bei der Umstrukturierung des Justizsystems ein, die darauf abzielt, das höchste Gericht des Landes zu schwächen. Seitdem haben die regierungsfeindlichen Demonstrationen wieder an Dynamik gewonnen. Die Regierung wirft den Richtern übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und die demokratische Ordnung in Gefahr.

Neben der umstrittenen Justizreform, die die Gesellschaft spaltet, hat Israel derzeit mit weiteren Krisenherden zu kämpfen. Erst am Mittwochabend beendete Israels Militär seinen größten Einsatz im Westjordanland seit 20 Jahren. Nach Luftangriffen rückten in der Nacht zum Montag rund tausend Soldaten in die Stadt Dschenin ein, um dort „terroristische Infrastruktur“ zu zerschlagen. Sie lieferten sich heftigen Schusswechsel mit bewaffneten Palästinensern.

Auslöser der Proteste war der Rücktritt des beliebten Polizeibezirkschefs von Tel Aviv. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte gefordert, dass er entschieden gegen die Teilnehmer der monatelangen Demonstrationen gegen die Regierung und ihre geplanten Justizreformen vorgehen müsse. Ami Eshed weigerte sich, weil er sagte, er wolle keine „unangemessene Gewalt“ anwenden. Ben-Gvir und Israels Polizeichef Kobi Shabtai planten, ihn in eine andere Abteilung zu versetzen. Ashed weigerte sich.

Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstration aufzulösen. Auslöser war der Rücktritt des beliebten Polizeichefs von Tel Aviv.

Tausende Israelis demonstrierten am Mittwochabend spontan auf einer Autobahn in Tel Aviv. Die wichtige Straße war stundenlang in beide Richtungen gesperrt. Nach Angaben der Polizei fuhr ein Autofahrer mit seinem Wagen in die Menschenmenge und verletzte dabei einen Demonstranten leicht. Er wurde deshalb festgenommen. Medienberichten zufolge war er über den Stau frustriert. Am Tag zuvor hatte es einen ähnlichen Angriff gegeben.

Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die spontane Demonstration in Tel Aviv aufzulösen. Ohad Zwigenberg/AP

In der Nacht zum Mittwoch flogen daraufhin Raketen aus dem Gazastreifen, die israelische Armee reagierte mit Luftangriffen auf das abgesperrte Küstengebiet. Ebenfalls am Dienstag fuhr ein palästinensischer Angreifer in eine Menschenmenge in Tel Aviv und verletzte mindestens sieben Menschen. Die im Gazastreifen regierende Hamas sprach von einer „Reaktion“ auf die Ereignisse in Dschenin.

Die Sicherheitslage in Israel und im Westjordanland ist seit langem angespannt. Seit Jahresbeginn starben zwei Dutzend Menschen bei Angriffen von Palästinensern. Im gleichen Zeitraum wurden mehr als 150 Palästinenser bei gewaltsamen Auseinandersetzungen, israelischen Militäreinsätzen oder nach eigenen Angriffen erschossen.

Auch in anderen Städten im ganzen Land blockierten Demonstranten Straßen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um sie auseinanderzutreiben. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften in Jerusalem wurde eine Frau verletzt. In der Hauptstadt marschierten Dutzende zum Haus von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Eine andere lösung besteht darin, den tresor vom schlosser für berlin unbeschädigt öffnen zu lassen.