In einer Volksabstimmung haben die Schweizer anhand einer Prognose die Weichen für ein klimaneutrales Land gestellt. Gemäss der neusten Hochrechnung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft, die vom Institut GFS Bern erstellt wurde, stimmten 58 Prozent der Berechtigten für das Gesetz. Dagegen stimmten den Angaben zufolge 42 Prozent.
Bis 2050 soll das Ziel eines Netto-Treibhausgasausstoßes von Null erreicht werden. Regierung und Parlament hatten dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Die stärkste politische Kraft des Landes, die Schweizerische Volkspartei (SVP), protestierte gegen das Gesetz. Die Gegner erzwangen durch das Sammeln von Unterschriften ein Referendum über den Vorschlag.
58 Prozent der Wahlberechtigten stimmten in einer Volksabstimmung für das Gesetz. Das Ziel der Netto-Treibhausgasemissionen von Null soll bis 2050 erreicht werden.
Gleichzeitig stimmten der Hochrechnung zufolge 79 Prozent der Schweizer dafür, dass internationale Konzerne ab dem nächsten Jahr eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen sollen. In einigen Kantonen gibt es derzeit eine Steuer unterhalb dieser Grenze. Betroffen von dem Schritt sind Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz – und damit rund ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Vor allem Basel und Zug, wo große Pharma- und Handelskonzerne ihren Sitz haben, würden von höheren Steuereinnahmen profitieren.
Bern: Die Referenten der Vorlage zum Klimaschutzgesetz, die zur eidgenössischen Abstimmung gelangt ist, werden mit Konfetti überschüttet.Alessandro Della Valle/dpa
Die SVP und Gegner aus der Wirtschaft warnten die Wähler davor, das „Stromfresser-Gesetz“ zu akzeptieren. Ein Ja würde zu einem massiven Anstieg der Stromnachfrage und explodierenden Preisen führen, argumentierten sie. Zudem ist das Verfahren planlos, schadet der Umwelt und gefährdet die Versorgungssicherheit.
Nach Angaben der Regierung stehen insgesamt 3,2 Milliarden Schweizer Franken (rund 3,3 Milliarden Euro) an Fördermitteln zur Verfügung. Der Verbrauch fossiler Brennstoffe wird nicht verboten, sondern soll so weit wie möglich reduziert werden.
Laut Gesetz sollen Hausbesitzer finanziell unterstützt werden, die ihre Öl-, Gas- oder Elektroheizung durch klimafreundliche Systeme wie Wärmepumpen ersetzen. Darüber hinaus sollen Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, Zuschüsse erhalten.