Scholz sichert deutsche Einstellung in brennenden Streit

Brüsseler Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Bundesregierung im Streit um Autos und Lastwagen mit brennenden Motoren gegen den Einspruch der europäischen Weggefährten eigentlich den Riegel vorgeschoben. "Es gibt eine klare Verständigung in Europa", sagte der SPD-Chef heute bei einer EU-Spitze in Brüssel. Diese besteht darin, dass die EU-Kompensation einen Vorschlag macht, wie auch nach 2035 ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betriebene Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. „Das ist eine Vereinbarung.“

Was ist passiert, dass Bundeskanzler Scholz einem Vortrag wie dem von Karins vor der aufgestellten europäischen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit schenken musste? Sowie an einer EU-Spitze, bei der es um mehr Hilfe für die Ukraine ging, den Austausch mit dem stellvertretenden UN-General António Guterres sowie Europas Wirtschaftsklima?

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt sich in der brennenden Motorendiskussion demonstrativ ruhig. Geert Vanden Wijngaert/AP

Die FDP will vor allem, dass Verbrennungsmotoren, die nur E-Fuels nutzen, nach 2035 zugelassen werden dürfen. Bundesverkehrsprediger Volker Wissing (FDP) hat daraufhin Anfang März die deutsche Zulassung vorzeitig aufgehoben letzten Wahlgang sowie der eigentlich immer wieder geforderte "rechtssichere Ausgleich mit der EU" für eine "technologieneutrale" Option gegeben. Genau das erarbeiten die Wissinger Spezialisten derzeit mit dem EU-Ausgleich – ebenfalls neben der Spitze.

Wer sich allerdings diverse andere Regierungschefs angeschaut hat, hat schnell erkannt, dass die deutsche Technik für manche Gefährten am wenigsten lästig war, wenn überhaupt, dann war es Wut. Zuletzt hat sich die FDP vor allem dafür eingesetzt, dass ein lebensnotwendiges Umweltsicherheitsgesetz nicht auf die EU kommen kann, wonach ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen und Lkw in der EU zugelassen werden dürfen.

In der EU-Entschädigung wurde der entsprechende Paragraph immer wieder dahingehend überprüft, ob einzelne Automobile wie Rettungs- oder Feuerwehrautos beeinflusst werden müssen. Nach der Berliner Analyse muss sich die E-Fuel-Ausnahme jedoch auf alle Pkw beziehen.

Es geht um die Zukunft des Fahrzeugs, wie wir es eigentlich seit Jahren verstehen – mit einem Innenraumverbrenner, der sowohl mit Diesel oder Benzin betrieben wird als auch Kohlendioxid ausstößt. Tatsächlich hatten sich Schlichter in den EU-Staaten sowie das Europaparlament im Herbst tatsächlich auf ein deutliches Ende der Verbrennung von Motoren ab 2035 geeinigt. Deutschland handelte eine Erweiterung der Regelung aus, wonach die EU einen Entschädigungsvorschlag weiterleiten muss wie Autos, die ausschließlich mit CO2-neutralem Gas fahren, nach 2035 zugelassen werden können. Darunter versteht man vermeintliche E-Fuels, also fabriziertes Gas, das mit umweltfreundlichem Strom erzeugt wird und zudem klimaneutral ist.

In Brüssel befürchten einige schon seit längerem, dass die ganze Gesetzgebung zu Verbrennungsmotoren kippen könnte. Denn mittlerweile haben sich diverse andere Nationen der deutschen Denkweise verschrieben. Beispiel Italien, wo derzeit die konservative Bundesregierung von Giorgia Meloni regiert. Oder Österreich. Bundeskanzler Nehammer hat heute erklärt, er halte es für notwendig, Europa als Aufbruchsraum stärker zu gestalten und ihn nicht zu gefährden. „E-Fuels sowie der umweltfreundliche Verbrenner sind die Mittel der Wahl. Das muss jetzt forciert werden.“

Der Staatschef von Lettland, Krisjanis Karins, war am deutlichsten. In Bezug auf die deutsche Technik nannte er eine „ganz, ganz harte Indikation für die Zukunft“. Es ist ungewöhnlich, dass eine Bundesregierung plötzlich anders entscheidet, nachdem eigentlich gerade eine Regelung getroffen wurde. Karins warnte: "Das gesamte Design der Entscheidungsfindung würde sicherlich zusammenbrechen, wenn die meisten von uns das tun würden." Vermittler in Brüssel singen viel mehr hinter verschlossenen Türen. Sie unterstellen Deutschland einen Rechtsverstoß.

Tatsächlich muss die Fertigstellung der Verbrennungsmotoren ab 2035 in der EU schon viel früher feststehen. Die Bundesregierung hat in letzter Minute Nachforderungen gestellt. Bundeskanzler Scholz muss sich in Brüssel rechtfertigen.

Scholz hingegen blieb demonstrativ ruhig. Die Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium sowie der EU-Entschädigung kommen auf die beste Spur. Er sieht keine Fehler in seiner Bundesregierung. Vielmehr beschreibt er den aktuell eigentlich geforderten Vorschlag der EU-Kompensation zu E-Fuels: „Am besten bleibt man immer bei den eigenen Zusicherungen“.

23.03.2023|aktualisiert am 23.03.2023 – 20:54

Luxemburgs Staatschef Xavier Bettel reagierte am Donnerstag irritiert auf die Diskussion. Natürlich kann man über alles reden. Tatsächlich steht das Thema nicht auf dem Stundenplan. "Es ist keine Lustshow, wenn es um Brüssel geht." Sowohl der Europäische Rat der Präsidenten als auch die Bundesregierung dürfen nicht alles regeln, sondern müssen Katalysator sein. Für alles andere gibt es laut Bettel Priesterräte.

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