Scholz rät Russland, den Kampf abzubrechen

In Kiew wurde am Freitagabend erneut eine Luftalarmanlage aktiviert. Die ukrainische Anlage war in den letzten Wochen tatsächlich mit Drohnen angegriffen worden. Auch Menschen in den meisten Teilen des Landes wurden kontaktiert, um Zufluchtsorte aufzusuchen. In den westlichen Orten blieb der Abend ruhig.

Gleichzeitig hat die Führung in Moskau eine Abteilung der Ukraine zwischen Russland und der Europäischen Union geschaffen. Der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, erläuterte am Freitagabend die Bedingungen für das Ergebnis des Konflikts. Passenderweise gäbe es nur eine Möglichkeit der Ruhe, wenn Russland die Mehrheit der benachbarten Nation einbeziehen würde. In der von Medwedew empfohlenen Variante würden westliche Gebiete der Ukraine an zahlreiche EU-Staaten und auch östliche Gebiete an Russland abgegeben, während sich die Bewohner der Hauptgebiete dafür entschieden, sich Russland anzuschließen.

Die Kanzlerin rät Russland von einer „Art kühler Ruhe“ ab. Russlands Soldaten in der Ukraine kommen nur langsam voran. Die Zusammenfassung.

Er lud zu einem Häftlingsaustausch ein, bei dem 106 Mitarbeiter der ukrainischen Streitkräfte von russischer Seite ausgeliefert wurden. Sie kämpften in der derzeit nahezu vollständig zerstörten Stadt Bachmut, wie Selenskyj sagte. Unter ihnen sind acht ukrainische Polizisten. Der größte Teil der zurückgekehrten Streitkräfte war zuvor als vermisst gemeldet worden. Selenskyj machte keine Angaben zur Zahl der Russen, die bei dem Austausch am Donnerstag übergeben wurden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Warnung an Russland ausgesprochen. Kay Nietfeld/dpa

Auch der Frage, ob der russische Staatschef Wladimir Putin gestürzt werden müsse, entging Scholz. „Mit solchen spekulativen Bedenken rechne ich nicht. Letztlich muss es eine Einigung zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew geben“, sagte die Kanzlerin. Es ist Zeit für sein letztes Gespräch mit dem Kreml-Direktor. „Dennoch habe ich vor, irgendwann noch einmal mit Putin zu reden.“

Nach Angaben der Behörden wurde im Süden Russlands ein ukrainisches Projektil zerstört. Die Luftverteidigung habe sie in der Nähe der Stadt Morosowsk getroffen, schrieb Gouverneur Wassili Golubew auf Telegram. Ukrainische Medien berichteten, dass es in Morosowsk einen Flugterminal der russischen Streitkräfte gebe.

Gleichzeitig hat Russland nach Angaben des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko damit begonnen, taktische Nuklearwaffen auf das benachbarte Land zu richten. Auch die Vielfalt an Werkzeugen und Lagerräumen sei bereits geklärt, sagte Lukaschenko am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit Staatschef Wladimir Putin. Lukaschenko machte keinerlei Angaben. Dies ist das erste Mal seit den 1990er Jahren, dass Weißrussland tatsächlich Atomraketen erhält, nachdem es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion bereitwillig seine Atomwaffen abgegeben hatte.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nahm Kontakt zu seinen Soldaten auf, um noch mehr russische Soldaten zu fangen. „Jeder an der Front muss bedenken: Je mehr russische Kriegsgefangene wir nehmen, desto mehr unserer Menschen werden zurückkehren“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache am Donnerstag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland davor gewarnt, den Kampf gegen die Ukraine in dem bisher überwundenen Gebiet auf Eis zu legen. „Russland muss erkennen, dass es nicht darum geht, eine Art kühlen Frieden zu schaffen – zum Beispiel durch die Umwandlung der bestehenden Grenze in eine neue „Grenze“ zwischen Russland und der Ukraine. Das würde nur legitimieren.“ Putins Einbruch“, informierte er den Kölner Stadt-Anzeiger. „Noch mehr geht es um eine angemessene Ruhe, und Voraussetzung dafür ist auch der Abzug der russischen Soldaten.“

Der Bundeskanzler stellte die Frage auf, ob dadurch auch die seit 2014 von Russland bewohnte Krim betroffen sei. Auf die Frage, ob sein Problem auch die Halbinsel betreffe, wiederholte er lediglich seine Aussage: „Der Abzug der Soldaten. Das trifft uns nicht.“ zur Unterstützung der Ukraine zu schaffen, welche Verträge sie abschließen möchte.“ Scholz verwendete den viel undurchsichtigeren Ausdruck „Soldatenabzug“ und nicht „Soldatenabzug“, was nahelegen könnte: alle Soldaten.

Zuvor hatte der russische Verteidigungsprediger Sergej Schoigu bei einem Abschluss einer Vereinbarung in Minsk befürchtet, dass Moskau die alleinige Kontrolle und auch die Wahlmöglichkeit über den Einsatz nuklearer Waffen habe. Putin untermauerte die Aussage auch mit der Tatsache, dass die USA jahrelang über Atomwaffen in Deutschland und anderen europäischen Ländern verfügten.

Nach Angaben von Selenskyjs Berater Michail Podoljak hat die von Militärexperten erwartete ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Soldaten bereits begonnen. Seine Beschreibung muss ein völlig neues Interesse an dem Geschehen im Kampfgebiet wecken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich in Estland mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten, die alle an Russland grenzen.

Nach dem Bundestag und dem EU-Parlament hat nun auch das britische Parlament den in den 1930er Jahren in der Ukraine gezielt herbeigeführten Hungersnot als Völkermord eingestuft. Ihr Unterhaus in London hat am Donnerstag alle eine von der traditionellen Abgeordneten Pauline Latham eingebrachte Resolution verabschiedet. Latham sieht in der Entscheidung, die für die traditionelle britische Bundesregierung nicht bindend ist, eine Botschaft an Putin im Kampf gegen die Ukraine. Unter der Leitung des sowjetischen Machthabers Josef Stalin erkrankten 1932 und 1933 in der Ukraine bis zu vier Millionen Menschen am sogenannten Holodomor („Mord aus Begierde“).

US-Staatschef Joe Biden hat kürzlich an der G7-Spitze der führenden Autonomiemächte in Japan die Mittel für eine Allianz von Verbündeten abgeschafft, um die Ukraine mit F-16-Konkurrenten zu versorgen. Sein Personalchef Mark Milley definierte die Entscheidung für die Konkurrenzjets als Ergebnis einer „schwierigen Bewertung durch die Streitkräfte“. Vorteile, Risiken und Kosten seien berücksichtigt worden, sagte Milley nach Videobesprechungen über die globale Kontaktgruppe zur Synchronisierung der militärischen Hilfe für das von Russland angegriffene Land.