Aktivisten der Gruppe Fridays for Future demonstrierten am Freitag in Berlin. John MacDougall/AFP
„Wir werden alles tun, um eine unverantwortliche Aufweichung des Gesetzes zu verhindern“, sagte der 27-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritisierte, dass nach dem Entwurf von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) jährliche Kontrollen in einzelnen Sektoren wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft zur Einsparung klimaschädlicher CO2-Emissionen abgeschafft werden sollten.
Hunderte Aktivisten demonstrierten am Freitag gegen die Klimapolitik der Ampel. Besonders heftig war die Kritik am Bundesverkehrsminister.
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat am Freitag in vielen deutschen Städten, darunter auch Berlin, für mehr Tempo und Ehrgeiz im Kampf gegen den Klimawandel demonstriert. Nach Angaben der Berliner Polizei zogen am Nachmittag rund 400 Menschen von der FDP-Parteizentrale ins Bundeskanzleramt. Die Veranstalter selbst sprachen von rund 700 Teilnehmern.
Mit den Gesetzesänderungen werde das Klimaschutzgesetz an die „bekannte Untergrundarbeitsethik von Problemminister Volker Wissing“ angepasst, sagte Neubauer. Nach Ansicht vieler Experten ist der Verkehrssektor, für den der FDP-Politiker zuständig ist, ein großes „Sorgenkind“ in Sachen Klimaschutz. Im Jahr 2022 sind hier die CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und auch die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen jährlichen Emissionen wurden überschritten.
Die bekannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte der Bundesregierung bereits vorgeworfen, eine abgeschwächte Fassung des Klimaschutzgesetzes vorzubereiten.
Kritik äußerten die Aktivisten vor allem an der aktuellen Klimapolitik der Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen. „144 neue Autobahnprojekte, die fortgesetzte Verbrennung von 280 Millionen Tonnen Kohle unter Lützerath und ein entkerntes Klimaschutzgesetz werfen ein düsteres Licht auf die klimapolitischen Ambitionen der Ampel“, sagte der Sprecher der Organisation, Pit Terjung.
Habeck hat am Mittwoch die vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht – zusammen mit einem neuen Klimaschutzprogramm. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, sollte künftig die gesamte Regierung Anpassungen vornehmen und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts. Das bisher geltende Gesetz sorge nicht dafür, dass der Verkehrssektor die Klimaziele erreiche, räumte Habeck am Donnerstag ein.