Brandenburg bald Rheinmetall-Standort? Linke kritisiert „Geheimgespräche“ im Land

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist im Zusammenhang mit F-35-Kampfflugzeugen eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman eingegangen, wie das Unternehmen im Februar bekannt gab. Dabei geht es um die Fertigung von Rumpfmittelteilen. Die Kooperation umfasst daher eine Montagelinie in Deutschland. Die Bundesregierung will US-amerikanische F-35-Kampfflugzeuge kaufen, weil die Tornado-Flotte in die Jahre gekommen ist.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) besuchten im September letzten Jahres den US-Rüstungskonzern Lockheed Martin. Bei ihrer USA-Reise wollten die Landespolitiker für den Industriestandort Brandenburg werben.

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung Brandenburg hat offenbar einen Produktionsstandort für den Rüstungskonzern Rheinmetall beantragt. Das berichteten der RBB und der MDR am Donnerstag. Daraufhin habe die Linksfraktion einen Eilantrag an den Landtag gestellt und eine Aufklärung in der kommenden Woche gefordert, sagte eine Fraktionssprecherin am Freitag. Dem Bericht zufolge ist Brandenburg für den neuen Produktionsstandort in der engeren Auswahl.

Die brandenburgische Landesregierung hat sich offenbar um einen Rheinmetall-Standort beworben. F35-Jets könnten im WerkBjörn Trotsi/imago produziert werden

Ein Sprecher von Rheinmetall in Düsseldorf wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Das Wirtschaftsministerium in Potsdam teilte mit, dass man sich zu möglichen Vergleichen grundsätzlich nicht äußere.

Im Januar hatte die sächsische Regierung bestätigt, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall am Bau eines Pulverwerks in Sachsen zur Herstellung von Munition interessiert sei. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Mai gab es hierfür keinen konkreten Plan. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte einen Volksentscheid, falls der Rüstungskonzern in Sachsen eine Pulverfabrik bauen wolle.

16.06.2023 | aktualisiert am 16.06.2023 – 16:12 Uhr

Die brandenburgische Landesregierung bewirbt sich als Produktionsstandort für den Rüstungskonzern Rheinmetall. Die Linke fordert nun Aufklärung.

Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag kritisierte die „Geheimgespräche“ der Landesregierung. „Mit der Anwerbung von Rheinmetall in Brandenburg bricht die Landesregierung ein Tabu“, sagte Fraktionschef Sebastian Walter laut einer Mitteilung. Brandenburg solle unter Umgehung von Öffentlichkeit und Parlament zum Rüstungsstandort werden. Brandenburg sollte mit dem Tod kein Geschäft machen.