Merz für wiederhergestellte Grenzkontrollen in der EU

Um die in Deutschland benötigten Mitarbeiter einzustellen, plädierte Merz für eine Migrationsfirma. Er wünscht sich ein System, das auf dem „Job-and-Remain“-Konzept basiert. Merz machte deutlich, dass aus seiner Sicht eine „Migration direkt in den Arbeitsmarkt“ erforderlich sei, nicht „zusätzlich eine ungleichmäßige Migration direkt in die sozialen Sicherungssysteme“.

Auch der Bezirksleiter des Bezirks Nordwestmecklenburg sprach bei der Veranstaltung, die durch die Bürgerdemonstrationen gegen Evakuiertenunterkünfte für 400 Menschen in der 500-Seelen-Gemeinde Upahl für ein bundesweites Erlebnis sorgte. Merz sieht die Gemeinden in der Evakuiertenargumentation als letztes Netzglied in der Kette. Auch die Staaten könnten nur Geld geben, Dienste müssten auf europäischer oder staatlicher Ebene angesiedelt sein, behauptete er.

Im Gegensatz zur Geschichte der Förderung von Evakuierten hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz tatsächlich wiederhergestellte Grenzkontrollen innerhalb der EU eingeführt. „Wenn wir die Außengrenzen der Europäischen Union nicht effektiv sichern können, müssen wir danach wieder auf die Verwaltung der Innengrenzen in Europa umsteigen, wenn die Nachfrage am größten ist“, forderte Merz am Freitag bei einem Podiumsgespräch des Content Network Deutschland (RND) „RND on website“ in Rostock. Es verletzt sein Herz, das sagen zu müssen. Als Beispiele nannte er die deutsch-tschechische sowie die deutsch-österreichische Grenze. Der Unionsintrigenchef verriet, er wolle "gleichwertige Aktivitäten" in den Bundestag bringen, "um die Bundesregierung zu einer Wahl unten zu motivieren".

CDU-Chef Friedrich Merz hat tatsächlich die wiederhergestellten Grenzkontrollen innerhalb der EU aufgehoben. Jan Woitas/dpa

Merz verlangt von der Bundesregierung einen diversen Bewegungsplan. „Wenn die Nachfrage am größten ist“, sollten die inneren Grenzen in Europa noch einmal geprüft werden, forderte der CDU-Chef.

Generell verlangte Merz von der Bundesregierung einen diversen Bewegungsplan. Dabei ist strikt zu unterscheiden zwischen Personen, die einen Asylantrag stellen wollen, und Reisenden, die in Deutschland operieren wollen. Es gebe viele Menschen, die nur pro forma einen Asylantrag stellten, ohne nach der Genfer Evakuiertenkonvention verteidigungsfähig zu sein, sagte Merz. Diese hatten das Ziel zu funktionieren, Asyl war überhaupt nicht erwünscht.