Auf Bundesbürger werden voraussichtlich höhere Krankenversicherungsbeiträge zukommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht mit steigenden Steuerzuschüssen für die gesetzliche Krankenversicherung und schließt Leistungskürzungen aus. Deshalb, so der SPD-Politiker, würden die Krankenkassenbeiträge angesichts des milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2024 erneut steigen.
Der Minister kündigte außerdem an, dass das digitale Rezept ab dem 1. Juli verfügbar sein wird. „Ab dem 1. Juli 2023 können Patienten erstmals mit ihrer Versichertenkarte problemlos auf E-Rezepte in Apotheken zugreifen“, sagte er. „Bis Ende Juli werden voraussichtlich 80 Prozent der Apotheken in Deutschland an das System angeschlossen sein.“
Einem Bericht zufolge sollen die Bareinlagen bereits im nächsten Jahr erhöht werden. Es sollte keine Leistungseinbußen geben.
Der Sozialdemokrat betonte, er gehe nicht davon aus, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen bei rund sieben Milliarden Euro liegen werde. „Trotzdem wird es voraussichtlich ein Defizit geben“, sagte der Minister. Darüber hinaus lehnte Lauterbach die Forderungen nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV ab. Um die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, müsse man gleichzeitig die Pflichtversicherungsgrenze anheben, sagte der Sozialdemokrat. „Aber das ist durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen.“ Die Beitragsbemessungsgrenze gibt den maximalen Lohnbetrag für Arbeitnehmer an, der zur Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen wird.
Einem Bericht zufolge hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach höhere Krankenversicherungsbeiträge angekündigt. Bernd Wüstneck/dpa
„Finanzminister Christian Lindner hat deutlich gemacht, dass die Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden dürfen“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). „Bei mir wird es keine Leistungskürzungen geben.“ Der Beitragssatz muss daher im nächsten Jahr noch einmal leicht angehoben werden.