Intendant des Deutschlandradios kritisiert politische Einmischung

Stefan Raue hat Probleme damit, dass sich Politiker gegen eine Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussprechen.

Der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, hat die Debatte um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kritisiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland stehe unter politischem Druck wie nie zuvor, sagte Raue am Dienstagabend in Magdeburg beim ökumenischen Empfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt. Er sprach von „ganz allgemeinen und unzeitgemäßen Machtworten“ aus der Politik.

Die Unterstützung für den gebührenfinanzierten Rundfunk kam aus den Reihen der Kirchen. „Ich wünsche mir, dass Sie durchhalten“, sagte der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig, mit Blick auf die aktuelle Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auch den Einfluss der Politik auf die Sendung relativierte der Deutschlandradio-Chef. „Die Welt ist zu kompliziert für Schwarz-Rot-Grün-Spiele“, sagte Raue. Darüber hinaus würde sich Deutschlandradio stärker für den Dialog mit den Bürgern öffnen, beispielsweise durch Mitmachprogramme, bei denen Hörer Fragen stellen könnten.

„Alles wird teurer, der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht Politiker aus unterschiedlichen Richtungen propagieren“, kritisierte der Deutschlandradio-Intendant. Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist die Politik noch nicht am Zug: Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prüft derzeit den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten.

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Laut Raue ist die aktuelle Krise insbesondere auf die bekannt gewordenen Skandale beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zurückzuführen. „Der Schaden ist erheblich“, sagte der Intendant: „Die Vorwürfe richten sich gegen die Seriosität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Der ehemaligen RBB-Spitze um Ex-Direktorin Patricia Schlesinger werden Verschwendung und Vetternwirtschaft vorgeworfen.

Raue betonte auch den Unterschied zwischen Journalismus und politischem Aktivismus. „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist keine Lizenz für eine vierte Gewalt“, stellte er klar. Journalisten sollten nicht zu politischen Akteuren werden. Wer Aktivist sein will, sollte sich in der Politik engagieren.

Im Jahr 2022 stiegen die Einnahmen aus Rundfunkgebühren um 1,73 Prozent auf rund 8,57 Milliarden Euro. ARD, ZDF und Deutschlandradio erhielten 8,4 Milliarden Euro. Jens Schulze/epd

Der katholische Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, sagte, dass in einer Zeit, die weniger von der Lebensfreude in der Gemeinschaft als vielmehr von Protest, Hass und Spaltung geprägt sei, die Menschen dazu aufgerufen seien, in der Gesellschaft auf der Grundlage der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung zusammenzuarbeiten . Dabei hilft eine gute Kommunikation.

Die Vizepräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding (CDU), warnte, dass eine von Misstrauen, Manipulation und Angst geprägte Kommunikation „unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt“. Das Medium Radio, das Raue an diesem Abend vertrat, war eine Revolution in der Kommunikation, ähnlich der Erfindung der Druckerpresse oder des Flugblatts.

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