Drei Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause soll laut Fridays for Future Druck auf die Politik ausgeübt werden. Zuletzt seien viele wichtige klimapolitische Maßnahmen verzögert oder abgeschwächt worden, hieß es. Insbesondere die Blockadehaltung der FDP kollidiere immer wieder mit „überfälligen Entscheidungen zur Klimagerechtigkeit“. Deutlich zu erkennen ist dies beispielsweise am Heizungsgesetz, dessen Beschluss sich um Wochen verzögerte. In einem Beitrag auf Twitter betitelten Aktivisten ihre geplante Demonstration am Freitag mit „Klima-Lockdown?“ Nicht bei uns!".
ES REICHT! Klimablockade? NICHT MIT UNS!📣🌠pic.twitter.com/0xgaNwfsEp
Habeck hat am Mittwoch die vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht – zusammen mit einem neuen Klimaschutzprogramm. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, sollte künftig die gesamte Regierung Anpassungen vornehmen und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts. Das bisher geltende Gesetz sorge nicht dafür, dass der Verkehrssektor die Klimaziele erreiche, sagte Habeck. „In der Großen Koalition und auch in der Ampelregierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und niemand hat sich dafür interessiert.“
In Berlin gehen am Freitag wieder Menschen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Die Klimaaktivisten von Fridays for Future haben zu mehreren Demos in verschiedenen deutschen Städten aufgerufen. Ausgangspunkt der Demonstration in Berlin ist um 14 Uhr die FDP-Parteizentrale in Mitte, danach soll es in Richtung Kanzleramt gehen.
Luisa Neubauer bei einer KlimademonstrationAndreas Franke/imago
Der Verkehrssektor, für den der FDP-Politiker zuständig ist, gilt vielen Experten als größtes „Sorgenkind“ in Sachen Klimaschutz. Im Jahr 2022 sind hier die CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und die nach dem Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionen wurden überschritten.
16.06.2023 | aktualisiert am 16.06.2023 – 04:41 Uhr
Die Klimaaktivisten rufen in mehreren deutschen Städten zu Protesten gegen die Ampel-Klimapolitik auf. Vor der Demonstration in Berlin findet Aktivistin Luisa Neubauer scharfe Worte.
Neben Berlin sind Fridays-for-Future-Proteste unter anderem in Hamburg, Bamberg und Görlitz geplant.
Vor einer Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future an diesem Freitag in Berlin wirft die Aktivistin Luisa Neubauer der Bundesregierung vor, eine abgeschwächte Fassung des Klimaschutzgesetzes vorzubereiten. „Wir werden alles tun, um eine unverantwortliche Aufweichung des Gesetzes zu verhindern“, sagte der 27-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Sprecher der Bewegung, Pit Terjung, beklagte: „Die Halbzeit der Ampelregierung steht vor der Tür und die Koalition lehnt ihre eigenen Klimaziele entschieden ab.“
Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz monieren Neubauer und Terjung, dass nach dem Entwurf von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) jährliche Kontrollen in einzelnen Sektoren wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft zur Einsparung klimaschädlicher CO2-Emissionen abgeschafft werden sollten. „Es ist unverständlich, dass die Ampel nun hinter die große Koalition zurückfallen will und allen Ernstes die Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz streichen will“, sagte Neubauer. Nun sei es besser, das Klimaschutzgesetz an die „bekannte Untergrundarbeitsethik von Problemminister Volker Wissing“ anzupassen.