Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat seine Parteikollegin Sahra Wagenknecht vor einer Neugründung gewarnt. „Ich möchte ganz klar sagen, dass ich es auch für völlig inakzeptabel halte, wenn man versucht, eine neue Partei zu gründen“, sagte Bartsch am Dienstag in Berlin. Er kündigte an, dass er eingreifen werde, wenn Ressourcen der Fraktion zur Vorbereitung der Parteigründung verwendet würden. Erst kürzlich bestätigte Wagenknecht ihre Idee, eine neue Partei zu gründen.
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist ein ehemaliger Verbündeter von Sahra Wagenknecht. Nun unterstützt er die Entscheidung gegen sie.
Darüber hinaus unterstützte Bartsch – anders als seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali – weitgehend die Entscheidung der Parteispitze, mit Wagenknecht zu brechen. „Ich denke, es war eine notwendige Maßnahme, um damit umzugehen“, sagte Bartsch. Zur Forderung des Vorstands, dass Wagenknecht und seine Anhänger ihr Bundestagsmandat aufgeben sollten, sagte er, dass noch niemand seinen Rücktritt erklärt habe.
Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag.Kay Nietfeld/dpa
Den Ausschluss einzelner Abgeordneter aus der Fraktion lehnte Bartsch ab. Aber er sagte auch: „Wenn man eine andere Partei gründet, dann hat man kein Mandat mehr von links.“ Das ist völlig klar, an diesem Punkt endet ein Mandat.“
Wagenknecht liebäugelt seit Monaten mit der Gründung einer Konkurrenzpartei, ist aber immer noch Mitglied der Linkspartei und des Bundestags. Bartsch sagte, nicht die frühere Fraktionschefin selbst, sondern andere Parteimitglieder führten bereits konkrete Gespräche über die Gründung einer neuen Partei.