Lindner hatte ursprünglich vor, mehrere unterschiedliche Gesetze einzuführen. Man wird sich nun auf ein großes Projekt konzentrieren. Er wird viele Dinge anstoßen, um den Compliance-Aufwand im Steuerrecht zu senken. Darüber hinaus werden steuerliche Forschungszuschüsse ausgeweitet, außerdem arbeitet er an einer „Investitionsprämie“, die Investitionen in klimaneutrale Technologien fördern soll.
In der Bundesregierung wird seit Wochen schwierig über den Bundeshaushalt 2024 verhandelt. Lindner hatte Briefe an die Ministerien geschickt, in denen er konkretisierte, wie viel Geld jedes Ressort im kommenden Jahr ausgeben könne. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Lindner Gespräche mit Ministern geführt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Nach Angaben des Finanzministeriums fehlen im Haushalt rund 20 Milliarden Euro. Demnach müsste gespart werden – obwohl viele Ministerien eigentlich deutlich mehr ausgeben wollten.
Auch bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 gebe es inzwischen Fortschritte. „Anfang Juli kann ein Bundeshaushalt vorgelegt werden“, hieß es. Das sei „kein Selbstläufer“ gewesen. Es werde ein Haushalt sein, der ohne Steuererhöhungen auskomme und im Rahmen der Regeln des Grundgesetzes aufgestellt werde, sagte er mit Blick auf die Schuldenbremse.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein Steuerreformpaket angekündigt. Kay Nietfeld/dpa
Christian Lindner hat harte Verhandlungen über den kommenden Bundeshaushalt hinter sich. Nun kündigte er ein weiteres Projekt an.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der Verhandlungen über den kommenden Bundeshaushalt Maßnahmen für eine Steuerreform angekündigt. „Innerhalb der Bundesregierung wird derzeit ein großes Steuerreformpaket für 2023 vorbereitet“, sagte Lindner am Montag beim Tag der Industrie in Berlin.