Günther Oettinger hat die Bundesrepublik scharf kritisiert. „Für mich ist Deutschland auf dem absteigenden Ast, es ist ein Absteiger“, sagte der CDU-Politiker.
Kann der Lebensstandard in Deutschland noch gehalten werden? Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger beklagt jedenfalls die mangelnde Innovationsfähigkeit und die Reformzurückhaltung Deutschlands im internationalen Vergleich. „Deutschland ist für mich ein Abstiegsland, ein Abstiegsland“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag auf einem Kongress des Medienverbandes der Freien Presse in Berlin. „Deutschland ist ein Krankenfall, ein Fall der Rehabilitation.“
Das Land muss bei der Umsetzung von Reformen schneller und innovativer werden. Es sei Zeit für eine Reform, wie es bei der Entwicklung der Agenda 2010 der Fall sei. „Davon ist nichts zu erkennen. Wir haben uns damals einen Wettbewerbsvorsprung erarbeitet, den wir nun aufgebraucht haben.“ Allerdings ist die negative Entwicklung nicht sofort spürbar, da es im Vergleich zu den Zeiten der Agenda 2010 weniger Arbeitslosigkeit gibt „Mit dem Abstieg droht ein Wohlstandsverlust“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident.
Die politische Debatte in Berlin reicht den aktuellen Herausforderungen keineswegs aus, die politische Lage ist geprägt von Stagnation und Spott. Doch nicht nur die Bundesregierung sei für die aktuelle Lage des Landes verantwortlich, sondern auch die Schwäche der Opposition, sagte Oettinger.
Die deutsche Flagge weht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.Emmanuele Contini
Der ehemalige EU-Kommissar für Energie sprach auf einem Kongress des Medienverbandes der Freien Presse, dem Dachverband der Zeitschriftenverlage in Deutschland.