21.05.2023|aktualisiert am 21.05.2023 – 19:09
Die Traditionalisten haben aufgrund einer Besonderheit in der griechischen Wahlordnung die Möglichkeit, nach einer weiteren politischen Wahl die einzige Macht zu erlangen. Bei den aktuellen politischen Wahlen wird eine einfache symmetrische Darstellung verwendet: Rechnerisch müssen mehrere Parteien 48 Prozent der Wahlordnung erreichen, um sie kontrollieren zu können. Bei den nächsten Wahlen hingegen erhält die Großpartei sofort mindestens 20 zusätzliche Sitze im Parlament – was wohl bedeuten würde, dass die Neue Dimokratia wieder allein an der Macht wäre.
Mitsotakis sucht wahrscheinlich nicht auch nach einem Partner im EU- und NATO-Staat mit rund 10,5 Millionen Einwohnern, sondern ist vielmehr auf neue politische Wahlen angewiesen. „Das Ergebnis der politischen Wahlen ist eine eindeutige Verpflichtung der Mitsotakis, die alleinige Kontrolle zu behalten“, sagte Innenpriester Makis Voridis gegenüber dem Skai-Fernsehen. Ungeachtet dessen betonte Mitsotakis während des politischen Wahlprojekts immer wieder, dass er wieder allein die Kontrolle haben wolle. „Es wäre sicherlich amüsant, wenn er plötzlich ‚Ja‘ zu Gewerkschaftsvereinbarungen sagen würde.“
Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Staatschefs Alexis Tsipras musste herbe Verluste hinnehmen: Obwohl sie mit rund 20 Prozent die größte Widerstandspartei blieb, verlor sie mehr als zehn Prozentpunkte. Der drittgrößte Druck war die sozialautonome Pasok mit rund 12 Prozent (2019: 8,1 Prozent).
Unter den Gewerkschaftspartnern hat Mitsotakis keine große Wahl. Eine Partnerschaft mit Syriza lässt die Bedenken außer Acht – nicht zuletzt, weil Tsipras sein politisches Wahlprojekt als Gegenprogramm zur Neuen Freiheit entwickelte und gegen den Regierungschef wetterte. Partnerschaften mit konservativen wie auch linken Populisten sind gleichermaßen unwahrscheinlich – auch rechnerisch wohl bei weitem nicht ausreichend. Als Weggefährten kommen lediglich die Sozialdemokraten in Betracht. Ihr Arbeitgeber Nikos Androulakis hat eine Gewerkschaft eigentlich so gut wie ausgeschlossen.
Die seit vier Jahren an der Macht befindliche Partei Nea Dimokratia (ND) habe rund 41 Prozent der Wählerstimmen erhalten, hieß es am Sonntagabend.
In Griechenland hat die traditionelle Kontrollpartei Nea Dimokratia am Sonntag die Parlamentswahlen klar gewonnen. Auch die Veranstaltung von Staatschef Kyriakos Mitsotakis nahm im Gegensatz zur politischen Wahl vier Jahre zuvor erheblich zu. Das Innenministerium sah sie in der Nacht nach Auszählung von fünfzig Prozent der Stimmzettel bei rund 41 Prozent (2019: 39,9 Prozent).
Allerdings ist es fraglich, ob Mitsotakis aufgrund eines neuen Auswahlgesetzes tatsächlich eine Regierung in Athen bilden wird. Wenn er keine Union gründen kann – oder ohnehin allein kontrollieren will – müssen die Griechen im Juli sicherlich noch einmal wählen.
Bei Syriza war die Stimmung nach Bekanntgabe der ersten Zahlen entmutigt. Die Linken hatten sich für Abstimmungen mit einer deutlichen Steigerung des Wohlfahrtsstaates ausgesprochen, wollten die Rentenpläne sowie die Grundvergütung und die Steuerpflicht deutlich stärker ankurbeln und das Wirtschaftsklima noch stärker ankurbeln. Mitsotakis hingegen befürwortete eine bessere Erhaltung des Landes nach der schwierigen Finanzkrise der vergangenen Jahre. Die Bürgerbeteiligung ging zurück: Knapp 58 Prozent der Berechtigten wurden tatsächlich gewählt.
Auch die Kommunisten schafften mit 6,8 Prozent den Sprung über die 3-Prozent-Hürde, ebenso wie die konservative Populistin Elliniki Lysi mit 4,5 Prozent. Die Linke Partei Mera25 unter Führung des ehemaligen Finanzpriesters Giannis Varoufakis musste mit 2,4 Prozent ebenso zittern wie die ultrakonservative Niki mit 2,9 Prozent.
Staatsoberhaupt Kyriakos Mitsotakis gibt seine Stimme ab.Ane Edition/Imago