„Das Verbot des Ausbaus sicherer Radwege ist ein Schlag ins Gesicht für die Millionen Menschen, die in Berlin regelmäßig Rad fahren“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch laut Mitteilung. „Dass ein fertiggestellter Radweg nicht in Betrieb genommen wird, ist ideologischer Wahnsinn.“ Die DUH ruft für den 2. Juli zu einer Fahrraddemonstration auf.
Der geplante Radweg an der Ollenhauer Straße stand zuletzt besonders im Fokus, da er fast fertig war. Die weißen Schilder auf dem Asphalt, die den Radweg markieren sollten, wurden nun mit gelben Kreuzen überklebt – Fahrräder sollen hier nicht mehr fahren, stattdessen können Autos wieder parken.
Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe will gegen mögliche Einschränkungen beim Ausbau von Radwegen in Berlin juristisch vorgehen. Konkret droht die Umwelthilfe mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht, falls der bereits fertiggestellte Radweg an der Ollenhauer Straße in Berlin-Reinickendorf nicht bis Montag, 3. Juli, für den Radverkehr freigegeben wird.
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steht seit dem Vorstoß heftig in der Kritik. Die Verkehrsverwaltung betonte kürzlich, dass nun eine Bestandsaufnahme der Radwegeprojekte durchgeführt werden solle.
Darüber hinaus hatte die DUH im Verwaltungsverfahren über einen betroffenen Mitarbeiter Akteneinsicht beantragt. „Es ist zu erwarten, dass die Sperrung ausschließlich auf politischen Gründen beruht und keine neuen sachlichen Gründe vorliegen, die eine Sperrung des fertiggestellten Radweges rechtfertigen könnten“, erklärte die DUH am Sonntag.
Hintergrund ist die Mitteilung der Verkehrsverwaltung, dass bestimmte Radverkehrsprojekte nicht weiter verfolgt werden sollen. Dies gilt für solche, die einen „Wegfall von Fahrspuren, Bussonderspuren oder sonstigen Einschränkungen des öffentlichen Nahverkehrs“ oder eine „erhebliche Beeinträchtigung des Gewerbe- und Lieferverkehrs“ zur Folge hätten oder bei denen mehrere Pkw-Stellplätze entfallen müssten.
Verkehrssenatorin Manja Schreinerimago
Die Deutsche Umwelthilfe befasst sich mit dem fast fertiggestellten Radweg in der Ollenhauer Straße in Reinickendorf. Der Verkehrssenator erklärte es vor einigen Tagen für ungültig.