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Im April legte die Union einen Vorschlag zur Aufspaltung der Bahngesellschaft vor, der von der Monopolkommission genehmigt wurde. Demnach sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und Energiewirtschaft aus dem DB-Konzern herausgelöst und in einer Bundesinfrastruktur-GmbH gebündelt werden. Nach diesen Plänen verbleiben die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Güterverkehr bei der Bahn, die ebenfalls gestrafft werden soll.
Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen – und hat einen klaren Anspruch, wenn es um den Deutsche-Bahn-Konzern geht.
Droht der Deutschen Bahn die Zerschlagung? Peter Kneffel/dpa
Seit April dieses Jahres fordert die Monopolkommission die Aufspaltung der Deutschen Bahn. Die Anfrage wurde noch einmal wiederholt. „Der Deutsche Bahn-Konzern muss umstrukturiert werden“, bestätigt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, der Süddeutschen Zeitung. Der Plan der Ampel-Koalition für eine gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft sei „sinnvoller Bestandteil eines umfassenden Reformpakets“. Die geplante Umstrukturierung bedeutet einen guten Schritt zur Entflechtung.
Kühling will dem Bericht zufolge heute den neunten „Sektorbericht Eisenbahn“ an die Monopolkommission der Bundesregierung übergeben. Laut Süddeutscher Zeitung plädieren die Experten für mehr Wettbewerb im Bahnsektor und umfassende Reformen.
Der Bund will die Bahn als Verbund erhalten – eine Trennung von Netz und Betrieb soll es nicht geben. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Gründung einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte angekündigt, die zu 100 Prozent der staatlichen Deutschen Bahn gehören soll.