Laut Antwort der Senatsinnenverwaltung wurden im Zusammenhang mit den Blockadeaktionen im April und Mai insgesamt 60 Personen in Gewahrsam genommen. Die Inhaftierung von elf Personen wurde per Gerichtsbeschluss bestätigt.
Im gleichen Zeitraum wurden 1.123 Strafverfahren gegen Aktivisten der letzten Generation eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um Straftaten wie Nötigung, gefährliches Eingreifen in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollzugsbeamte und die Bildung krimineller Vereinigungen. Gleichzeitig wurden 39 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Straftaten gegen die Aktivisten eingeleitet. Davon richten sich 27 gegen Unbekannt. In 13 der 39 Fälle erstatteten Aktivisten Strafanzeige. In den übrigen Fällen wurden die Verfahren von Amts wegen eingeleitet.
16.06.2023 | aktualisiert am 16.06.2023 – 21:40
Die letzte Generation blockierte den Sachsendamm. Jonas Gehring/imago
Den Angaben zufolge wurden in Berlin bis zum 17. Mai insgesamt 4.045 Ermittlungsverfahren gegen Personen der letzten Generation eingeleitet. Davon gingen 1890 an die Staatsanwaltschaft Berlin.
So oft, wie behinderte Aktivisten Krankenwagen überfielen, so oft, wie sie Polizisten Widerstand leisteten, so oft, wie sie verhaftet wurden. Jetzt gibt es völlig neue Zahlen.
Klimaaktivisten blockierten im April und Mai 240 Mal die Straßen Berlins. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zwischen Anfang April und dem 24. Mai kam es bei den Blockaden in 87 Fällen zu Behinderungen der Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr. Zunächst hatte der RBB darüber berichtet.