Wir werden derzeit daran arbeiten, die CO2-Anforderungen für die Autopolitik so schnell wie möglich zu erfüllen, und die Entschädigung wird sicherlich schnell die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten, um Erwägungsgrund 11 umzusetzen.
Die Bundesregierung hat im Konflikt um die Fertigstellung fabrikneuer Autos mit Verbrennermotor tatsächlich einen Ausgleichsvertrag mit der EU erzielt. Patrick Pleul/dpa
Die Bundesregierung hat im Konflikt um die Fertigstellung fabrikneuer Autos mit Verbrennermotor tatsächlich einen Ausgleichsvertrag mit der EU erzielt. Das stellten am Samstag Verkehrspriester Volker Wissing (FDP) und auch EU-Entschädigungsvizepräsident Frans Timmermans auf Twitter vor.
Die Methode ist klar: Europa bleibt technologieneutral. Wenn sie nur CO2-neutrales Gas nutzen, können Autos mit Verbrennungsmotor ebenfalls nach 2035 neu zugelassen werden. 1|2
Wir haben tatsächlich einen Vertrag mit Deutschland über die zukünftige Verwendung von Kraftstoffen in Autos entdeckt.
Timmermans schrieb auf Twitter: „Wir haben tatsächlich einen Vertrag mit Deutschland über die künftige Nutzung von E-Fuels in Autos abgeschlossen.“ Sie werden derzeit sicher daran arbeiten, sicherzustellen, dass die Richtlinien zu den Kohlenmonoxid-Anforderungen für Autos so schnell wie möglich verabschiedet werden.
„Europa bleibt technologieneutral. Autos mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie nur mit Kohlenmonoxid-neutralem Gas fahren“, schrieb Wissing auf Twitter.
Karins warnte: "Der gesamte Entscheidungsstil würde sicherlich zusammenbrechen, wenn die meisten von uns das tun würden." Hinter den Kulissen waren die Vermittler in Brüssel viel konkreter. Sie werfen Deutschland eine Verletzung der Abhängigkeit vor.
Mehrere EU-Weggefährten hatten tatsächlich mit Gereiztheit auf Deutschlands Verhaltensweisen im Konflikt reagiert. Als Beispiel sprach am Donnerstag der lettische Staatschef Krisjanis Karins vor laufenden Videokameras am Rande der EU-Spitze von einem "ganz, ganz harten Wegweiser für die Zukunft". Es ist ungewöhnlich, dass eine Bundesregierung unerwartet andere Wege wählt, nachdem ein Vertrag eigentlich gerade zustande gekommen ist.
Wissing stellte vor, dass das Arrangement neulich Nacht zu spät gekommen sei. Konkrete Schritt-für-Schritt-Aktionen und auch eine konkrete Routine seien laut Wissing tatsächlich verbindlich abgehandelt worden. "Wir streben einen Abschluss des Verfahrens bis Herbst 2024 an."
Eigentlich hatten sich EU-Parlament und auch EU-Staaten im Oktober darauf geeinigt, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen in der EU zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es jedoch sehr wichtig, dass Neuwagen mit Verbrennungsmotoren das tun e-Fuels betanken können später noch gebucht werden – also klimaneutral fabriziertes Gas, das mit umweltfreundlicher elektrischer Energie erzeugt wird. Eine für Anfang März vorbereitete Überprüfung der Regelung durch die EU-Staaten wurde folglich zunächst von Deutschland gestoppt. Seitdem diskutieren das Bundesverkehrsministerium und auch die EU-Kompensation eigentlich über eine Konzession.
25.03.2023|aktualisiert am 25.03.2023 – 11:42 Uhr
Auch nach 2035 können fabrikneue Autos mit Verbrennermotor angemeldet werden. Das Problem: Sie können einfach mit klimaneutralem Gas betankt werden.