Der Europäische Bürgergerichtshof hat die Klage eines Bild-Reporters nicht beachtet. Geschichte: Ostdeutsche Gerichte konnten nach der Wiedervereinigung wieder in den Griff bekommen.
Das Land Brandenburg muss dem Bild-Pressereporter Hans-Wilhelm Saure die Namen von Gerichten mit Stasi-Vergangenheit nicht preisgeben. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Bürgerrechte (EGMR) am Dienstag. Das Gericht hat den Versicherungsanspruch des Melders auf Auskunftserteilung des Justizministeriums Brandenburg (6091/16) nicht berücksichtigt.
Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: SED-Zweifler der ehemaligen DDR ruhten dort, abgestraft von Gerichten, die in den neuen Regierungsländern einen fachmännischen Griff hätten erlangen können. Jens Kalaene/dpa
Die Regierungsbeauftragte für die Opfer der SED-Gewaltherrschaft, Evelyn Zupke, fordert zudem die Herausgabe der Namen von Stasi-Gerichten, wie sie der Bild-Zeitung Mitte März mitteilte: „Ich gehe davon aus, dass die Zeitschrift der Namen erforderlich ist. Der Faktor stimmt Hier geht es nicht darum, einzelne Menschen lebenslang zu verurteilen, sondern aufzuzeigen, welche Pflicht in der DDR entstanden ist."
Die Geschichte ist, dass Gerichte und auch Staatsanwaltschaften, die in der DDR tätig waren, nach der Wiedervereinigung die Möglichkeit erhalten haben, sich um Stellen in der Justiz der neuen Regierungsländer zu bewerben. Eigentlich hatte Saure in einem zwölfjährigen Rechtsstreit verlangt, dass die Namen von 13 Gerichten mit Stasi-Vergangenheit bekannt gegeben werden, die 2011 in Brandenburg tätig waren.
Zupke teilte dem Blatt mit, dass sich 6 der 13 Gerichte in Brandenburg um die Anerkennung und auch Abwicklung der SED-Unterdrückung kümmern. „Für die Betroffenen ist es (es) eine Zumutung, nicht nachvollziehen zu können, ob das Gericht, das ihre Wiedergutmachung oder ihren Ausgleich gewählt hat, zugunsten der Stasi Gebrauch gemacht hat. Zusammenhänge müssen hier unbedingt offengelegt werden“, so der Bundesbeauftragte.