Ampel-Dilemma top erledigt: Habecks Restriktion für Gas-Heimheizungen höchstwahrscheinlich aufgehoben

Betriebswirtschaftspfarrer Robert Habeck. Politische Momente/Imago

Mehr als zwei Tage nach Beginn der Vorgespräche haben die Gewerkschaftsveranstaltungen ihre hochrangigen Termine in Berlin tatsächlich beendet.

Mehr als zwei Tage nach Beginn der Vorgespräche haben die Gewerkschaftsveranstaltungen ihre hochrangigen Termine in Berlin tatsächlich beendet. Die von Betriebswirtschaftspfarrer Robert Habeck (Grüne) angestrebte schrittweise Beschränkung der Gasheizung sei eigentlich offenbar wieder rückgängig gemacht worden, berichtet die Bild-Zeitung. Vielmehr habe sich die Ampelgewerkschaft auf „Innovationssichtbarkeit“ festgelegt, heißt es.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sorgte am Mittag für hohe Vermutungen in der Sache. „Ich bin überzeugt, dass wir dort eine große Arbeitsfläche schaffen können“, behauptete er. "Es geht um die beste Innovation unseres Wirtschaftsklimas, die uns voraus ist", so die Bundeskanzlerin weiter. Zu den Überlegungen im Gewerkschaftsvorstand fügte er hinzu: „In diesem Gespräch ist die typische Andeutung, dass wir diejenigen sind, die das tun müssen.“

Die Spitzenkonferenz der Gewerkschaft begann am Sonntagabend gegen 18.30 Uhr und wurde ebenfalls am Montagmittag nach knapp 20 Uhr unterbrochen. Am Dienstag setzten die Gewerkschaftsführer ihre Überlegungen danach ab 10:20 Uhr fort

Du schweigst. Sowie gehen wir miteinander rüber. #Koalitionsvorstand CL

Die Ampelgewerkschaft beabsichtigt zudem, die Kfz-Maut zu erhöhen, um die finanziellen Investitionen für die Züge zu finanzieren. 80 Prozent der Mehreinnahmen müssten „direkt in das Wachstum des Bahnsystems fließen, direkt in einen modernen Zug“, forderte Öko-Veranstaltungsleiterin Ricarda Lang am Dienstag nach dem Gewerkschaftsvorstand. Sie bezifferte die Geldforderungen der Deutschen Bahn auf 45 Milliarden Euro bis 2027.

Dem Wachstum der Autobahnkurse wurde zusätzlich zugestimmt. FDP-Chef Christian Lindner forderte am Dienstag in Berlin, dass 140 Autobahnaufgaben künftig von überragendem öffentlichem Interesse sein müssten.