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Jair Bolsonar soll sein Amt missbraucht haben. Nun stimmten mehrere Richter für einen künftigen Ausschluss.
Brasiliens Oberstes Wahlgericht hat sich die nötige Mehrheit gesichert, um Ex-Präsident Jair Bolsonaro für acht Jahre von allen politischen Ämtern auszuschließen. Wie am Freitag bekannt wurde, stimmten vier der sieben Richter für eine Verurteilung des rechtsextremen Ex-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs, einer stimmte dagegen. Allerdings standen noch die Stimmen zweier Richter aus. Diese könnten einen Aufschub des endgültigen Urteils beantragen, um den Fall weiter zu prüfen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro unter anderem Missbrauch seiner politischen Macht vor, was der 68-Jährige zurückweist. Im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl 2022 erhob das damalige Staatsoberhaupt unbegründete Behauptungen über gravierende Sicherheitsmängel im elektronischen Wahlsystem in Brasilien. Später verlor er in einer Stichwahl knapp gegen seinen linken Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva.
Sollte er im Prozess verurteilt werden, könnte Bolsonaro nicht wie geplant bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Brasilien im Jahr 2026 erneut antreten.
30.06.2023 | aktualisiert am 30.06.2023 – 17:08 Uhr
Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro Sergio Lima/AFP