Damit wird es für SPD und Grüne immer schwieriger, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Dies wäre nur mit einem beschleunigten Verfahren möglich. Die Verabschiedung noch vor der Sommerpause wurde eigentlich im Koalitionsausschuss vereinbart.
FDP-Politiker äußerten sich am Dienstagmorgen erneut skeptisch gegenüber der Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und äußerten Zweifel am Zeitplan. „Ich glaube nicht, dass die Debatte, ob am 7. Juli alles entschieden wird oder vielleicht im September oder Oktober, entscheidend ist“, sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben im Deutschlandfunk.
Der Bundestag in Berlin: Auch diese Woche wird die Ampel-Koalition das geplante Heizungsgesetz nicht vorantreiben.Carsten Koall/dpa
Auch diese Woche wird die Ampel-Koalition das geplante Wärmegesetz nicht zur ersten Beratung in den Bundestag bringen. Das zwischen den Regierungsparteien umstrittene Vorhaben wurde von den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen am Dienstag nicht auf die vorläufige Tagesordnung für das Bundestagsplenum in dieser Woche gesetzt, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen erfuhr.
Seit Tagen heißt es, dass eine Einigung über das umstrittene Ampelgesetz nahe sei. Aber es scheint nicht so schnell zu gehen wie erwartet.
Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte im RBB-Sender Radio Eins, er wisse bei einem Treffen gestern Abend nichts von einer Annäherung der Koalitionsfraktionen an die GEG.