Finnland und auch Schweden beabsichtigen, sich der NATO anzuschließen, deren Teilnehmer alle zustimmen müssen. Helsinki beseitigt derzeit eine wesentliche Schwierigkeit – Stockholm muss warten.
Der konservative Populist Orban pflegt eine angenehme Partnerschaft mit Erdogan. Ungarn ist der einzige EU-Staat mit Zuschauerkondition im Rat der Turkvölker, der von Erdogan kontrolliert wird. Die Ungarn selbst sind keine Türken.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben Schweden und auch Finnland 2014 beschlossen, nach einer längeren Phase der Blockfreiheit der Streitkräfte ein NATO-Abonnement zu erhalten. Die Türkei, die derzeit als einer der 30 Teilnehmer zustimmen muss, meldete von Anfang an Probleme. Sie unterstellt Schweden mangelnde Aktivität gegenüber „terroristischen Unternehmen“. Ankara interessiert sich vor allem für die verbotene kurdische Mitarbeiterveranstaltung PKK.
Viktor Orban (vorne rechts) und auch Zsolt Semjen (vorne links) nach der Abstimmung über Finnlands Antrag auf NATO-Beitritt im Parlament. Denes Erdös/AP
27.03.2023|aktualisiert am 27.03.2023 – 19:09
Orban, der alle wesentlichen Entscheidungen im Land selbst trifft, hat sich tatsächlich ständig dafür ausgesprochen, dass sich beide nordischen Nationen der NATO anschließen. Gleichzeitig hatte er jedoch ständig das Argument und auch die Abstimmung über die Genehmigung unter verschiedenen Vorwänden verzögert. Um nur einige Punkte zu nennen, jammerte er, dass schwedische und auch finnische Politiker und auch die Medien Ungarn tatsächlich zu Unrecht wegen Mängeln in der Gesetzgebungspolitik und auch wegen Korruption angeprangert hätten.
Das Parlament hat das vergleichbare Einweihungsverfahren für Schweden zwar in Frage gestellt, aber noch nicht zur Abstimmung auf den Zeitplan gesetzt. Ungarns Staatschef Viktor Orban scheint in enger Abstimmung mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Viel, letzteres hat eigentlich nur Finnlands Nato-Abonnement genehmigt, nicht aber Schwedens.
Budapest – Nach zahlreichen Beiträgen hat das ungarische Parlament Finnlands Verfahren zur Einweihung der NATO tatsächlich mit einer frustrierenden Masse bestätigt. 182 Abgeordnete entschieden sich für die Förderung, 6 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Ungarn ist neben der Türkei die letzte NATO-Nation, die Finnlands NATO-Mitgliedschaft tatsächlich bestätigt hat.