Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) Annette Riedl/dpa
Der CDU-Politiker betonte, er wolle eine Verkehrswende. „Das habe ich im Wahlkampf immer gesagt. Aber ich will eine Verkehrswende mit den Berlinerinnen und Berlinern.“ Auch Wegner sprach sich für eine Antriebswende aus. „Wir wollen die verschiedenen Verkehrsmittel, auch den Individualverkehr, erhalten“, sagte der CDU-Politiker. „Aber sie sollten nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sondern klimaneutral sein.“ Doch die Infrastruktur dafür fehlt noch. Warum machen wir das nicht viel intensiver in Berlin?“
Mit Blick auf den begrenzten Straßenraum forderte Wegner, dass jeder seinen Platz habe. „Wenn ich mir die Entwicklung der Mobilität anschaue, muss ich natürlich anerkennen, dass deutlich mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind als noch vor 10 oder 15 Jahren“, sagte er. „Das bedeutet, dass Radfahrer auch mehr Platz in der Stadt brauchen. Das ist unbestreitbar. Und ja, manchmal muss man eine Spur weg vom Auto nehmen. Aber es muss einen Sinn ergeben.“
Berlins Verkehrssenatorin steht seit Tagen in der Kritik, weil sie mehrere Radwegeprojekte in Frage stellt. Der Regierende Bürgermeister gibt ihr Rückendeckung.
Allerdings schließt Wegner nicht aus, dass es in Einzelfällen zu Parkplätzen für sichere Radwege kommen könnte: „Wir prüfen die Radwege, die die Vorgängerregierung geplant hat, und werden die sinnvollen priorisieren“, sagte er. Er will in dreieinhalb Jahren das Radfahren in Berlin sicherer machen. „Gerade in Kreuzungsbereichen passieren die meisten tödlichen Unfälle. An welchen Kreuzungen ist bekannt. Natürlich muss ich manchmal zwei, drei, vielleicht sogar fünf Parkplätze wegnehmen.“
Wegner sagte, er wolle zu mehr Realismus und Pragmatismus zurückkehren. „Die Fehler der grünen Verkehrspolitik sind ein entscheidendes Thema, weshalb ich heute hier sitze. Die große Mehrheit der Berliner hatte es satt, dass die Verkehrspolitik einseitig gegen das Auto gerichtet war. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.“
Berlins Regierungschef Kai Wegner hat die neue Forderung seiner Parteikollegin und Verkehrssenatorin Manja Schreiner verteidigt, zahlreiche Radwegeprojekte auf den Prüfstand zu stellen. „Das ist kein Stopp, sondern eine Kontrolle und Priorisierung.“ Und das Ganze wird zu Unrecht aufgebauscht“, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. „Im Koalitionsvertrag steht, dass wir deutlich mehr Radwege bauen wollen als die letzte Landesregierung.“ Was ich nicht will, sind Radwege, auf denen die Leute Autos abbremsen wollen.