Saleh kritisiert die Radwegepläne von Verkehrssenator Schreiner

Manja Schreiner will den Ausbau von Radwegen vielerorts stoppen. Raed Saleh hat sich nun der Kritik an den Plänen des Senators angeschlossen und beharrt auf dem Gegenteil.

SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh glaubt nicht an die Radwegepläne des neuen Verkehrssenators Schreiner. Carsten Koall/dpa

Allerdings sieht der SPD-Politiker auch die Verkehrspolitik des rot-grün-roten Senats durchaus kritisch: „Die Ankündigungspolitik der vergangenen Jahre, als nicht einmal 50 Prozent der bereitgestellten Mittel verwendet wurden, muss ein Ende haben.“ " er sagte.

SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sprach am Freitag über die Radwegepläne der neuen Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) – und ihre Art, ihre Pläne durchzusetzen. Schreiner will mehrere Radwegeprojekte auf den Prüfstand stellen und erntete deshalb in den vergangenen Tagen viel Kritik. „Über das Kommunikationsdesaster des Senats zum Thema Radfahren in Berlin in den letzten Tagen kann man nur den Kopf schütteln“, sagte Saleh.

„Wir wollen und werden in Berlin mehr und sicherere Radwege bauen und diese Prozesse beschleunigen“, betonte Saleh. „Wir haben uns in der Koalition auf eine Priorisierung geeinigt, welche der über 50 Projekte in den nächsten drei Jahren fertiggestellt werden können.“

23.06.2023 | aktualisiert am 23.06.2023 – 16:07 Uhr

Verkehrssenatorin Schreiner löste erhebliche Kritik aus, als sie am Freitag vergangener Woche ankündigte, bestimmte Radverkehrsprojekte nicht weiter zu verfolgen. Dies gilt nach Angaben der Verkehrsverwaltung, wenn Busspuren für den Radweg entfallen müssten, der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt würde oder der Gewerbe- und Lieferverkehr eingeschränkt würde oder mehrere Pkw-Stellplätze entfallen müssten. Über die Einzelheiten wurden die Bezirke erst einige Tage später per E-Mail informiert.

Ziel sei es aus Sicht des SPD-Politikers nicht, die Anforderungen an den Bau von Radwegen zu reduzieren: „Das Mobilitätsgesetz gilt weiterhin und wird nur unter dem Gesichtspunkt der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten überprüft.“ ," er sagte. „Von einem Stopp der Radverkehrsplanung und des Radbaus kann keine Rede sein.“

Berlins Ministerpräsident Kai Wegner hat Schreiner verteidigt. „Das ist kein Stopp, sondern eine Kontrolle und Priorisierung.“ Und das Ganze wird zu Unrecht aufgebauscht“, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel (Donnerstag). „Im Koalitionsvertrag steht, dass wir deutlich mehr Radwege bauen wollen als die letzte Landesregierung. Was ich nicht will, sind Radwege, auf denen die Leute Autos abbremsen wollen.“

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