Regierung plant steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro für Kanzler und Minister

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums verdiente die Kanzlerin im vergangenen Jahr rund 30.000 Euro pro Monat. Die Bundesminister erhalten monatlich rund 16.000 Euro.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Projekt und forderte die Regierung auf, es aufzugeben. „Es gibt noch keinen Bundeshaushalt für das nächste Jahr, weil nicht genug gespart wird.“ Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut das falsche Signal!“, sagte Präsident Reiner Holznagel der Bild am Sonntag. „Hier sollten die Kanzlerin und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und darauf verzichten!“

Dem Bericht zufolge handelt es sich bei der Verordnung um eine eins-zu-eins-Vereinbarung des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Allerdings sieht der Gesetzentwurf nicht nur eine Übertragung des Tarifvertrags auf Beamte, Richter, Soldaten und Rentner vor – sondern auch auf Scholz und seine Kabinettsmitglieder. Hierzu muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Berlin.Florian Gaertner/imago

Der Gesetzentwurf befinde sich in der Ressortabstimmung und sei „noch nicht politisch diskutiert worden“, teilte das Innenministerium der Bild am Sonntag mit.

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen die Spitzenpolitiker hohe Sonderzahlungen erhalten, um gestiegene Preise „abzumildern“. Der Bund der Steuerzahler ist kritisch.

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister eine steuerfreie Inflationsprämie von knapp 3.000 Euro erhalten. „Um die Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise abzumildern, wird den Mitgliedern des Bundes eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.240 Euro für Juni und eine Sonderzahlung in Höhe von 220 Euro pro Monat für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 gewährt.“ heißt es im Gesetzentwurf laut einem Bericht der Bild am Sonntag aus dem Bundesinnenministerium.

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