Rede in Polizeiuniform: CDU-Mitglieder kritisieren Pechsteins Auftritt

Wir hatten einen hervorragenden @CDU-Politiktag mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Besonders beeindruckt hat mich die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. C. Pechstein sollte ihre Sicht auf Sport und Ehrenamt einbringen. https://t.co/E54IoRDk5v

Auch Grünen-Parlamentssekretärin Irene Mihalic forderte im Bayerischen Rundfunk Aufklärung darüber, ob „beamtenrechtliche Pflichten verletzt“ worden seien. Die Partei hätte gezielt darauf abzielen können, „die CDU mit der Polizei zu verbinden“. Mihalic, die selbst Polizistin ist, betonte: „Als ich aktiv war, wäre ich nie auf die Idee gekommen, in Uniform zu einem Parteitag der Grünen zu gehen.“

Der GdP-Vertreter Roßkopf sagte den RND-Zeitungen: „Durch ihren Auftritt in Uniform präsentierte Claudia Pechstein die Bundespolizei nach außen.“ Daher könnte in diesem Zusammenhang der Eindruck entstehen, dass „ihre Aussagen Aussagen der Bundespolizei waren“. Solche Auftritte seien daher strengstens untersagt – es sei denn, „diese wurden vorab genehmigt und ausdrücklich freigegeben“, sagte Roßkopf der Welt. Er fügte hinzu: „Interne Untersuchungen werden zeigen, ob dies der Fall ist.“

Die CDU-Vorstandsabgeordnete Yvonne Magwas sagte dem Spiegel zu Pechsteins Rede: „In der Schule hätte der Lehrer bei der Benotung ‚Thema verpasst‘ gesagt.“ Über die wichtigen Themen Sport und Ehrenamt habe sie „leider zu wenig gehört“. Die Rede war viel zu allgemein und populistisch. „Keine gute Leistung“, lautete Magwas Fazit.

Die Debatte um den Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein beim CDU-Parteitag geht weiter. Nach dem Lob von Parteichef Friedrich Merz wurde am Montag auch in der CDU Kritik an der Rede laut. Wegen des Tragens ihrer Uniform leitete die Bundespolizei inzwischen eine verwaltungsrechtliche Untersuchung ein. Der Vorsitzende des Bundespolizeibezirks bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, sagte: „Das Erscheinen in Uniform bei politischen Veranstaltungen ist nicht in Ordnung.“

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass die Verpflichtung zur politischen Neutralität von Beamten nicht bedeute, dass diese sich nicht äußern oder sich politisch oder parteipolitisch betätigen dürften. Wichtig sei jedoch, dass dies nicht in der offiziellen Funktion geschehe, „sondern als Bürger“. Es kommt immer auf den Einzelfall an, wie dies konkret zu beurteilen ist.

Claudia Pechstein hielt eine Rede in Uniform auf dem CDU-Parteitag in Berlin.Michael Kappeler/dpa

„Die Leistung war großartig“, sagte Merz am Sonntagabend im ZDF. Anhand ihrer Erfahrungen erläuterte Pechstein, wie wichtig Vereine und Breitensport sind. „Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich“, sagte Merz. „Das Aussehen ist mir egal“, fügte er hinzu und blickte auf die Uniform.

Unions-Fraktionssekretär Thorsten Frei sagte der Welt, Pechstein habe in ihrer Rede lediglich gesagt, dass „ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden sollten“, was eine „verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit“ sei. Neben dem Inhalt der Rede drehte sich die Debatte um die Frage der Zulässigkeit eines solchen Auftritts in Uniform.

Die Rede von Claudia Pechstein beim CDU-Parteitag sorgt weiterhin für Aufsehen. Nach dem Lob von Friedrich Merz melden sich nun auch andere Mitglieder zu Wort.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte dem Sender Welt, Pechstein sei bei ihrem Auftritt in Uniform „offensichtlich falsch beraten“ worden. Die CDU hätte ihr „diesen Ärger ersparen können“, fügte Wendt hinzu.

Nach Angaben der Bild-Zeitung hatte Pechstein den Auftritt im Vorfeld sowohl mit einem Vertreter der Bundespolizeigewerkschaft als auch mit einem Vorgesetzten besprochen. Roßkopf sagte, sie habe mit ihm als GdP-Bezirksvorsitzender der Bundespolizei nicht gesprochen. Dem RND-Bericht zufolge ist Pechstein Mitglied der GdP.

Pechstein verteidigte ihr Vorgehen. „Es gibt kein ausdrückliches Verbot, bei Partyveranstaltungen eine Uniform zu tragen“, sagte sie der Bild-Zeitung. Das Tragen der „offiziellen Uniform“ ist grundsätzlich zulässig. Sie war kein CDU-Mitglied, wurde aber als Sportlerin und Beamtin eingeladen.

Auch CDU-Vize Karin Prien zeigte sich enttäuscht. Sie kritisierte die „Konzentration auf diese eine kontroverse Aussage“ beim CDU-Parteitag. Der schleswig-holsteinische Bildungsminister sagte dem Spiegel, dass über die vielen substanziellen Impulse bei der Veranstaltung „zu wenig“ gesprochen worden sei.

Pechstein gewann im Laufe ihrer Sportkarriere fünf olympische Goldmedaillen, zudem war sie Europa- und Weltmeisterin. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie für die CDU erfolglos als Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick an.

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