Politikwissenschaftler Thorsten Faas sieht ein Problem für Kai Wegner

Berlins frischgebackener Bürgermeister wurde tatsächlich dafür kritisiert, dass er mit AfD-Stimmzetteln ans Werk gegangen ist. Kontraste zu FDP-Politiker Kemmerich würden laut einem Fachmann nur minimal passen.

Wegners knappe politische Wahl ließ vermuten, dass der brandneue Regierungschef auf die Hilfe der AfD angewiesen gewesen sein könnte. Vertreter der CDU sowie der SPD lehnten dies ab. Zweifler – speziell für die Linke – stellten dem Fall die politische Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich in Thüringen gegenüber, der 2020 ebenfalls kurzzeitig mit Stimmen der AfD an die Spitze kam.

Es bestehe die Ungewissheit, dass Wegner den Bürgermeister der AfD „durch Eleganz“ regulieren könnte, stellte der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte auf Twitter klar. Auf Nachfrage am Freitag behaupteten 9 Berliner AfD-Abgeordnete, sie hätten sich tatsächlich für Wegner entschieden.

28.04.2023|aktualisiert am 28.04.2023 – 18:42

Die Antworten waren ähnlich viel bescheidener. „Niemand hat Kai Wegner ein Blumenarrangement vor die Füße geworfen. Insofern könnte es auch tatsächlich ein kalkulierter Fehlgriff der AfD im Werkzeugbegriff gewesen sein – auch wenn die AfD in ihrer Argumentation recht hätte –, Kai Wegner den Weg zu weisen Wegner übernimmt den Arbeitsplatz." Thüringens Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, ließ Kemmerich nach der Bundestagswahl ein Blütengesteck vor die Füße werfen. Der FDP-Politiker leitete seinen Rückzug aus dem Dienst nur einen Tag später ein.

Wahlpolitiker Faas hält den Thüringen-Kontrast für nur bedingt angemessen. „Einerseits macht sich der Unterschied zu Thüringen dadurch bemerkbar, dass wir es mit einem regierenden Bürgermeister zu tun haben, der mit AfD-Stimmzetteln ans Amt gewählt wurde, und vielleicht gerade von diesen Wahlzetteln abhängig gewesen sein könnten“, sagte er. „Aber der Unterschied ist, dass Kemmerich in Thüringen nicht seine ganz eigene Masse hinter sich hatte und sicher auch komplett abhängig von der AfD gewesen wäre – das ist nicht der Fall unten.“

Der Berliner Politologe Thorsten Faas sieht Berlins frischgebackenen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zwischen Teufel und tiefblauem Meer nach der Bundestagswahl strafbar. „Im besten Fall steht derzeit Erklärung gegen Erklärung – die Erklärung der Gewerkschaft, dass sie ihre eigene Mehrheit in der 3. Liste hatten, versus die Erklärung der AfD, dass eine große Anzahl ihrer eigenen Abgeordneten gewählt wurde“, behauptete der Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin am Freitag der Deutschen Presse-Firma.

Kai Wegner (CDU) sitzt nach seiner politischen Wahl zum Regierenden Bürgermeister in der Berliner Legislative. Hannes P. Albert/dpa

#Wegner lässt sich trotz der Ungewissheit, der regierende Bürgermeister zu sein, ohne Widerwillen von der Eleganz der AfD-Faschisten vereidigen. Die CDU hat nichts dagegen, wir haben da eigentlich Kemmerich verstanden. Wie stark ist die @spdberlin gesunken?

"Das werden wir sicherlich nie wiedererkennen. Das ist gerade der Faktor der geheimen Bilanz", behauptete Faas. Sie können danach vieles erklären, aber Sie können keine Beweise erbringen. Bei der Landtagswahl zum Regierenden Bürgermeister am Donnerstag in Ihrem Abgeordnetenhaus hat CDU-Landeschef Wegner im 3. Stich knapp das entscheidende Plus erzielt, obwohl sowohl die CDU als auch ihr Gewerkschaftskollege SPD genügend Bedarf haben. Die AfD verkündete danach, dass sie Wegner tatsächlich in der 3. Auszählung gewählt hatte.