Der britische Premierminister Rishi Sunak. Entgegen ihren Plänen darf die britische Regierung vorerst keine Asylbewerber nach Ruanda abschieben.Tayfun Salci/Imago
29.06.2023 | aktualisiert am 29.06.2023 – 10:19 Uhr
Die britische Regierung ist mit ihren Plänen, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, vor Gericht gescheitert. Ein Berufungsgericht in London entschied am Donnerstag, dass der Plan der konservativen Innenministerin Suella Braverman rechtswidrig sei. Die Richter entschieden mit Mehrheit, dass Ruanda nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden könne. Grund dafür sind Mängel im dortigen Asylverfahren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende aus Ruanda in ihre Heimatländer zurückgeschoben werden, obwohl sie ein Recht auf Asyl haben. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs eingelegt werden.
Bravermans Pläne sehen vor, dass Menschen, die irregulär nach Großbritannien eingereist sind – unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags – schnellstmöglich inhaftiert und nach Ruanda abgeschoben werden. Dort sollten sie dann einen Asylantrag stellen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht geplant. Eine entsprechende Vereinbarung gibt es mit der Regierung in Kigali, die von Bürgerrechtlern immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird.
Die britische Regierung will Migranten abschrecken, die mit kleinen Booten irregulär in den Ärmelkanal einreisen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 45.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien – obwohl konservative Kräfte angekündigt hatten, dass der Brexit die Migration verringern würde.
Der Plan von Braverman und Premierminister Rishi Sunak war international scharf kritisiert worden. Menschenrechtsaktivisten nannten es einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.
Das Vereinigte Königreich hat keine Kapazitäten zur Aufnahme von Migranten aufgebaut und hat seit dem Brexit kein Rückübernahmeabkommen mit der EU geschlossen. Viele Menschen werden daher in Hotels untergebracht, was hohe Kosten für den Steuerzahler verursacht.
Wer unregelmäßig nach Großbritannien kommt, sollte schnell abreisen. Das ist es, was die Regierung will. Ein entsprechendes Abkommen hatte Großbritannien mit Ruanda abgeschlossen. Doch das droht zu platzen.