Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, stellen die Kürzungen ein „sehr großes Investitionsproblem“ für die Bundespolizei dar. Mit den aktuell geplanten Ausgaben konnte weder der Fuhrpark aufgerüstet noch die IT-Ausstattung modernisiert werden. Allein der Ersatz der bis zu 15 Jahre alten Kleingruppenfahrzeuge der Bundespolizei würde demnach 30 Millionen Euro pro Jahr erfordern. Hinzu kommt ein Investitionsstau im dreistelligen Millionenbereich, wenn es um den Neubau oder die Sanierung von Einrichtungen der Bundespolizei geht.
Auch die Bundespolizei muss im nächsten Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen.Boris Roessler/dpa
Den vom RND zitierten Sicherheitskreisen zufolge führen die geplanten Sparmaßnahmen beim BKA unter Berücksichtigung des Personalaufbaus und der Inflation dazu, dass jeder für 2023 geplante Euro pro Beamtem im Folgejahr nur noch 53 Cent entsprechen würde. Der Vorsitzende des Bundeskriminalamtes, Dirk Peglow, nannte die Pläne gegenüber dem RND „erschreckend“. Die Inflation lasse „das Budget weiter schrumpfen“. Kriminalität sei „im Zweifel teurer als die Kriminalitätsbekämpfung“.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 verabschiedet. Der Bundestag berät nun darüber und über die mittelfristige Finanzplanung bis 2027, das Parlament soll dem Haushalt voraussichtlich im Dezember endgültig zustimmen.
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Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben) zufolge haben die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2024 geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt auch massive Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind für das Bundeskriminalamt (BKA) statt bisher 330 Millionen Euro nur noch 240 Millionen Euro an Sachmitteln vorgesehen. Kürzungen sind daher auch bei der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geplant.
Den Plänen für den neuen Bundeshaushalt zufolge soll allein das BKA 90 Millionen Euro weniger erhalten. Von den Sparplänen sind auch die Bundespolizei und der Verfassungsschutz betroffen.