Die Bundesländer und auch die Städte verlangen vom Bund zusätzliches Geld für die Behandlung der Evakuierten. An einer vermeintlichen Evakuiertenspitze am 10. Mai rechnen sie mit entsprechenden Widmungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bundesinnenpredigerin Nancy Faeser (SPD) hatte eigentlich ebenfalls eine Forderung nach höheren Finanzhilfen des Bundes verweigert.
Staatliche Finanzierung Prediger Christian Lindner (FDP) will den Ländern keinerlei zusätzliche staatliche Mittel für die Behandlung von Evakuierten zahlen. "Der Bund leistet den Ländern derzeit enorme Hilfestellungen", teilte er dem Düsseldorfer "Rheinischen Artikel" (Samstag) mit. „Eigentlich haben wir die Evakuierten aus der Ukraine alle direkt in den Verdienst der Person eingerechnet, was darauf hindeutet, dass der Bund für ihre Mittel aufwendet, obwohl die Länder eigentlich in der Verantwortung stehen“, stellte Lindner klar.
Das sind mehr als fünfmal so viele Menschen wie im gleichen Zeitraum im Jahr 2015, sagte ein Sprecher der Küstenwache über die Online-Lösung Facebook. Die Mehrheit der Personen wurde folglich vor der Küste der Distrikte Sfax und auch Mahdia behindert, deren Küsten nur 150 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt sind.
Nach Beginn der russischen Feindseligkeiten in der Ukraine betrafen 2015 rund 1,1 Millionen Evakuierte Deutschland aus der Nation, praktisch unzählige blieben zurück. Die Zahl der Schutzsuchenden aus verschiedenen anderen Nationen war 2022 sogar noch einmal gestiegen. Rund 218.000 Asylerstanträge wurden 2015 gestellt. Im Januar und Februar dieses Jahres wurden mehr als 54.000 Asylanträge gestellt. Das war deutlich mehr als im exakt gleichen Zeitraum des Vorjahres.
08.04.2023|aktualisiert am 08.04.2023 – 7:31 Uhr
Die Vielfalt der Asylsuchenden nimmt deutlich zu. Die Bundesländer verlangen noch mehr Geld vom Bund. Der Prediger der Finanzierung verweist und reagiert auch auf die hervorragende Wirtschaftslage der Städte.
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind seit Anfang des Jahres mehr als 14.000 Reisende in Italien aufgetaucht, im Gegensatz zu etwa 5.300 im gleichen Zeitraum im Jahr 2015. Viele Menschen sterben während der unsicheren Reise immer wieder das Mittelmeer in verklemmten Wasserfahrzeugen.
Der Bund muss die Länder wirklich um Bargeld bitten, da sie monetär viel besser dastehen, behauptet Lindnerdpa
Auch die Länder seien wirtschaftlich in deutlich besserer Verfassung als der Bund, deutete der FDP-Chef an: Sie hätten 2015 eigentlich einen Überschuss vollbracht, während der Bund durch die Zwickmühlen hohe finanzielle Belastungen bewältigen müsse. "Dabei muss der Bund die Länder wirklich um Hilfe bitten und auch nicht umgekehrt." Bund und Länder müssen zusammenspielen und nicht gegeneinander.
Nach Angaben der tunesischen Küstenwache wurden Anfang des Jahres mehr als 14.000 Menschen daran gehindert, nach Europa zu gelangen. „Patrouillen der Küstenwache haben zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 501 rechtswidrige Versuche vermieden, die Seegrenze zu überschreiten“, heißt es in einer Erklärung vom Freitag. Dies rettete das Leben von 14.406 Reisenden, davon 13.138 aus Subsahara-Afrika.