Einschüchternder Lehrerstreik in Berlin: Bildungsgesetzgeber stellt GEW-Arbeitgeber zufrieden

Anfang Juni wollen zahlreiche Lehrkräfte kleinerer Kurse erneut streiken. Der Unterricht ist gefährdet. Der Berliner US-Senat will den Streik vermeiden.

Das Finanzamt hatte erklärt, dass Berlin zum kumulativen Verhandlungsgebiet der Länder gehöre und daher der Forderung nach einer „einmaligen kumulativen Vereinbarung“ nicht nachkommen könne. Ähnliches hatte sich bereits der rot-grün-rote US-Senat geäußert.

In Berlin gibt es rund 34.000 Pädagogen. Viele von ihnen sind Mitarbeiter und dürfen – im Gegensatz zu Zivilsklaven – streiken. An früheren Warnstreiks haben sich bereits mehrere tausend Pädagogen beteiligt. Der Unterricht wurde teilweise abgebrochen.

Auf der Konferenz muss daher geklärt werden, inwieweit der Streik noch verhindert oder zumindest reduziert werden kann. Dies würde sicherlich insbesondere in der Dauer der Abiturprüfungen sinken. „Gemeinsam sollten wir versuchen, die Arbeit der Lehrer zu verringern und gleichzeitig ein besseres Verständnis und bessere Betreuungsprobleme zu erreichen“, heißt es in der Erklärung.

Die Berliner GEW hatte die Mitarbeiter an den Hochschulen zu einem Warnstreik für den 6. bis 8. Juni aufgerufen. Die Berufsgewerkschafter verrieten, dass sie den Druck erhöhen wollten, da der neue Finanzgesetzgeber Evers ebenso wie sein Vorgänger Daniel Wesener (Grüne) nicht auf den Anruf zu Sammelverhandlungen reagiert hatte. Die GEW will in einem „Kumulativen Gesundheitssystem“ das Verhältnis von Studierenden zu Lehrkräften und damit die Studiendimension an Berufs- und Grundschulen steuern.

Ein weiterer #Warnstreik vom 6. bis 8. Juni. Wir erhöhen den Druck, um das #smallerclasses-Ziel zu erreichen. Der Beratungsstreik am 6.6. in Ihrer Nähe, am 7.6. die Demonstration ab 10 Uhr sowie am 8.6. die Hauptstreikkonferenz im Freiluft-Amphitheater im Mauerpark. https://t.co/uovfIHotqR pic.twitter.com/5Q1NkAlzII

Pädagogen beteiligen sich an einem Mahnstreik in Berlin.Paul Zinken/dpa

Der Berliner US-Senat will mit der Gewerkschaft Bildung und Wissenschaft (GEW) über den angekündigten dreitägigen Warnstreik sprechen. Wie die Bildungs- und Lernverwaltung am Freitag mitteilte, begrüßten Finanzierungsgesetzgeber Stefan Evers und Bildungs- und Bildungslandesrätin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) am Mittwoch die Berliner GEW-Vorsitzenden Tom Erdmann und Martina Regulin zu einer Konferenz.