Die Regierung hat eine gute Bilanz

Alle demokratischen Parteien sollten sich fragen, welchen Beitrag sie zur aktuellen Situation geleistet haben. Habeck betonte, die Regierung habe eigentlich eine gute Bilanz. „Wir haben eine Gasknappheit verhindert, die Energiepreise sinken, die Dynamik beim Ausbau erneuerbarer Energien ist enorm“, sagte er. „Trotzdem legen wir uns immer wieder Steine in den Weg. Vielleicht können wir den Moment nutzen, um besser zu werden.“

Habeck räumte ein, dass der Streit um das Gebäudeenergiegesetz die politischen Ränder gestärkt habe. „Die hitzige Debatte hat dazu beigetragen, dass die AfD in den Umfragen mittlerweile zweitstärkste Partei ist“, sagte er. Allerdings ist sie nicht der einzige Grund. „Es gibt keinen einzigen Grund. Das wäre ein gefährlicher Kurzschluss.“ Als weitere Ursachen nannte er den russischen Angriff auf die Ukraine und die Angst vor wirtschaftlichen und kulturellen Verlusten.

Christian Lindner (l., FDP), Bundesfinanzminister, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, sprechen im Bundeskanzleramt. Bernd von Jutrczenka/dpa

Auch beim Kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel soll es an diesem Samstag um den Koalitionsstreit gehen.

Mit der Einigung zum Heizungsgesetz hoffte man, „den Widerspruch zwischen allgemeiner Zustimmung und konkreten Anliegen aufzulösen.“

Der Grünen-Politiker wies den Eindruck zurück, dass der Koalitionspartner FDP aus Gründen der parteipolitischen Profilierung bewusst einen Streit in der Regierung suche. „Ich glaube nicht, dass das die strategische Linie der FDP sein soll. Das werfe ich meinen Kollegen nicht vor“, sagte er. „Die Wahrheit ist: Obwohl das Kabinett eigentlich als Gemeinschaft für Deutschland fungieren sollte, läuft man Gefahr, immer wieder von Interessengruppen, den Medien, dem bevorstehenden Parteitag oder der nächsten Wahl abgelenkt zu werden. Das macht jede Regierungsarbeit klein.“ â€

Am Dienstag hat die Ampel-Koalition ihren monatelangen Streit um die Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beigelegt und am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung über die neuen Anforderungen an Heizungsanlagen beraten. Die Grünen hatten ursprünglich weitreichendere Regelungen zur Wärmewende und zum Einbau klimafreundlicher Heizsysteme angestrebt als nun geplant.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) fordert nun Regierungseinigkeit – der monatelange Heizungsstreit dürfte bei der Ampelkoalition Spuren hinterlassen haben. „Es ist nicht gut, wenn eine Regierung ständig streitet“, sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wenn die Regierung in Krisenzeiten ständig zerstritten ist, dann schafft das kein Vertrauen. Unsicherheit schlägt sich allzu leicht in Angst, Angst in Frustration und Frustration in Wut um“, warnte der Wirtschaftsminister.

„Es ist nicht gut, wenn eine Regierung ständig streitet“, sagte Minister Robert Habeck mit Blick auf den Heizungsstreit der Ampel-Koalition.

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