Einem Zeitungsbericht Anfang des Jahres zufolge ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit sprunghaft angestiegen. Im ersten Quartal habe es 45 politisch motivierte Angriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber gegeben, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahresquartal, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf vorläufige Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion. Damit ist bereits ein Drittel der im Gesamtjahr 2022 begangenen Straftaten (123 Straftaten) erreicht.
Dem Bericht zufolge haben die meisten Straftaten nach Erkenntnissen der Ermittler einen rechtsextremen Hintergrund. Meist geht es um Sachbeschädigung und Propaganda. In wenigen Fällen geht es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.
Ein Drittel der im letzten Jahr begangenen Straftaten sind bereits begangen: Flüchtlingsheime in Deutschland werden immer häufiger angegriffen – aus rassistischen Gründen.
Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der aktuellen Asyldebatte. Die Flüchtlingspolitikexpertin der Linkspartei, Clara Bünger, die den Antrag gestellt hatte, sagte der Zeitung, dass es seit Wochen „dramatische verbale Angriffe auf das Asylrecht, Forderungen nach verschärfter Abschottung und eine unerträgliche ‚Das Boot ist voll‘-Rhetorik“ gebe. Bünger warnte: „Sie bereiten den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Flüchtlinge.“
Polizei und Ordnungsamt haben die Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße in Neuehrenfeld abgeriegelt.Future Image/imago