Der Bund gibt wohl nur zwei statt zwölf Milliarden Euro aus

Die FDP warf der Familienministerin vor, die Verabschiedung der von der Koalition fest beschlossenen Reform der Familiensozialleistungen zu verzögern. „Seit Anfang des Jahres lähmt das Feilschen um imaginäre Beträge den Fortschritt bei den 1000 technischen Fragen, die geklärt werden müssen, um das Ziel zu erreichen“, sagte der FDP-Berichterstatter zum Thema, Martin Gassner-Herz, mit Blick auf Die zwölf Milliarden Euro, die Paus von der Zeitung Die Welt forderte.

Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums sagte am Sonntagabend, das Ministerium könne den Bericht nicht bestätigen. Die Gespräche zur Kindergrundsicherung gingen weiter und würden unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fortgeführt. „Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales gesellschaftspolitisches Projekt der Ampel“, sagte die Sprecherin. „Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Gesetz und verbesserten Leistungen für armutsgefährdete Kinder kommen werden.“

Neben den Grünen drängt auch die SPD auf die Einführung einer Kindergrundsicherung. Vorbehalte kommen vor allem von der FDP. Die Frage, wie viel Geld für das ambitionierte Vorhaben der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt in der Finanzplanung der Koalition für die kommenden Jahre.

Einem Bericht zufolge erhält Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für die Kindergrundsicherung zunächst nur zwei Milliarden Euro pro Jahr statt der angestrebten zwölf Milliarden Euro. Das geht einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge aus der Bundesfinanzplanung 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett am kommenden Mittwoch zusammen mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will. Das Bundesfamilienministerium wollte den Bericht nicht bestätigen und nicht verwies auf laufende Diskussionen.

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Nach den Berechnungen von Paus‘ Ministerium soll die Kindergrundsicherung den Staat jährlich zwölf Millionen Euro kosten. Der geplante Betrag liegt laut Süddeutscher Zeitung nicht nur weit unter dem von Paus geforderten Betrag – er soll sich über die Jahre auch nicht erhöhen, wie die Planung zeigt.

Für die geplante Kindergrundsicherung plant die Bundesregierung einem Bericht zufolge deutlich weniger ein. Die FDP wirft der Familienministerin „Feilschen um Scheinbeträge“ vor.

Mit der Kindergrundsicherung sollen bestehende familienpolitische Leistungen – zusätzlich zum Kindergeld, Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Wohngeld – gebündelt und erweitert werden. Die Pläne des Familienministeriums zur Kindergrundsicherung sehen vor, dass alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren einen Grundbetrag erhalten. Außerdem wird es einen zusätzlichen Betrag für Familien mit geringem Einkommen geben. Allerdings wird darüber noch in der Koalition verhandelt.

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