Das behaupten Umweltlobbyisten und auch Politiker

Teilnehmer der Partnerschaft „Berlin 2030 Umweltneutral“. Christophe Gateau/dpa

Es sollte jedoch erläutert werden, warum verschiedene Personen ebenfalls gegen das Mandat gewählt haben. “Wir müssen nicht darüber reden, ich finde es auch schwierig zu überlegen, was mit Leuten passieren wird, die heute Nein gewählt haben. Wir müssen auch diejenigen verteidigen, die heute Nein gewählt haben.”

Die Initiatoren des zu kurz gekommenen Umweltmandats in Berlin sind enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Seiten. Sowie vorher schauen.

Stefan Zimmer, ein weiterer Sprecher der Partnerschaft, stellte in Aussicht, dass der Berliner Umweltplan auf jeden Fall "ernsthaft und auch konstruktiv" eingehalten werde. „Wir werden auf jeden Fall auf die politischen Führer achten und auch wie bisher ein breites Spektrum an Stars bündeln, um sicherzustellen, dass der Umweltausgleich in Berlin auf sozial gerechte Weise erfolgt.“

Nach dem Scheitern des Berliner Mandats für noch enthusiastischere Umweltziele wollen die Initiatoren der Abstimmung und auch diverse andere Umweltschützer nicht zurückziehen. „Es ist eine Schande für alle in Berlin. Natürlich machen wir weiter, wir kämpfen weiter“, sagte Jessamine Davis, Sprecherin der Environment Reset Partnership.

Nach dem Scheitern des Mandats betonte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), dass der Kampf gegen die Umweltanpassung nur eine „unserer politischen Hauptaufgaben“ sei. Eine vergleichbare Einschätzung vertritt die CDU, die derzeit mit der SPD gewerkschaftliche Absprachen trifft.

Auch Umweltlobbyistin Luisa Neubauer zeigte sich zuversichtlich. „Wir lassen nicht zu, dass die Bauchschmerzen und auch Filmkritiker uns verlassen. Lasst uns nicht vernachlässigen, was wir unten ermöglicht haben“, behauptete sie am Sonntagabend bei der politischen Wahlfeier „Klimaneustart“. Das Ergebnis ist kein Verlust für die Umweltarbeit, aber ein Verlust für alle in Berlin. „Das ist zunächst einmal ein echter Umbruchfaktor für alle, die auf ihr Einkommen angewiesen sind“, so Neubauer.

Das 2. Bedürfnis, ein Zulassungspreis (Quorum) von mindestens 25 Prozent aller berechtigten Bürger, wurde nicht erfüllt. Das wären sicherlich rund 608.000 Ja-Stimmen gewesen, also gingen auf Dauer rund 165.000 Stimmen verloren. 35,8 Prozent der rund 2,4 Millionen qualifizierten Bürger nahmen an dem Mandat teil.

„Berlin sagt ja zum Umweltschutz – aber nein zu falschen Garantien“, behauptete Generalsekretär Stefan Evers. Konkretes Handeln ist derzeit entscheidend, um Umweltziele so schnell wie möglich zu erreichen. Der Verband der Betriebsorganisationen Berlin-Brandenburg erklärte, ein "Umweltplan mit Brecheisen" habe eigentlich keine autonome Masse ausfindig gemacht.

Das Ergebnis des Mandats zeigt den Initiatoren zufolge, dass viele Menschen in Berlin davon ausgehen, dass die Politik beim Thema Umweltsicherheit nicht schnell genug handelt. Tatsächlich wurden 442.210 Personen gewählt, sogar mehr als die CDU bei der Wahl zum Bundestag am 12. Februar (428.228) im 2. Wahlgang gewann. Seit der Beschlussfähigkeit ist das Mandat zu kurz gekommen. Er verrät: „Berlin wünscht sich mehr Umweltsicherheit.“ Vielen Dank an die Befürworter des Mandats, die politischen Führer haben dies tatsächlich ebenfalls anerkannt.

Die Umweltfreundlichen Landesvorsitzenden Susanne Mertens und auch Philmon Ghirmai beschreiben: „Die Masse hat sich für noch mehr Umweltsicherheit ausgesprochen, aber das Ergebnis zeigt auch, dass die notwendige Anpassung polarisiert und auch Sorgen aktiviert.“ An der Ernsthaftigkeit des Themas ändert das nichts.

In dem Mandat am Sonntag hat sich nach Angaben der politischen Wahlbehörden eine knappe Masse dafür ausgesprochen, dass sich Berlin legitimerweise der Klimaneutralität bis 2030 verschrieben hat, statt wie bisher vorgesehen bis 2045. Dies war nur eine Voraussetzung für ein wirksames Mandat.

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