Die Ampelgewerkschaft in der Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, dass ab 2024 jede neu aufgestellte Heizung zu 65 Prozent mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden soll. Reine Gas- oder Ölöfen müssen aus diesem Grund neuerdings nicht mehr aufgestellt werden. Es muss Ausnahmeregelungen, Schichtdauern und auch eine durchgängige Finanzierung geben.
Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wurden zusätzlich zu den bestehenden Strategien der Ampel-Bundesregierung in Berlin zur Machtverschiebung befragt. Entsprechend halten 75 Prozent eine Beschränkung auf fabrikneue Gas- und auch Ölöfen ab 2024 für falsch. Für 2 Drittel (67 Prozent) ist die Fertigstellung fabrikneuer Pkw und Lkw mit brennenden Motoren ab 2035 eine Handlung in der falschen Anleitung. Andererseits ist für 70 Prozent der Befragten ein verstärkter Ausbau der Windkraft eine Maßnahme in den besten Anweisungen.
Ein Großteil von 58 Prozent der Befragten ist derzeit deutlich weniger und sogar zufrieden mit der aus SPD, CDU und auch Grünen bestehenden Landesregierung. Laut Studie waren 37 Prozent zufrieden. Staatschef Dietmar Woidke (SPD) schneidet deutlich besser ab: 56 Prozent bezeichnen den Spitzenpolitiker als exzellenten Regierungschef.
Ein Demonstrant bei einer Kundgebung der AfD. Moritz Schlenk/Imago
Ab 2035 dürfen fabrikneue Pkw und Lkw, die mit Kraftstoff oder Diesel betrieben werden, in der EU sicherlich nicht mehr vermarktet werden. Die Bundesregierung drängte darauf, dass es auch nach 2035 möglich sein muss, brennende Pkw und Lkw, die nur mit klimafreundlichem Kunstgas betrieben werden, wieder zuzulassen.
Die CDU kann im Gegensatz zu früheren Studien deutlich ankurbeln. Bei der Landtagswahl 2019 schnitten die Christdemokraten mit 15,6 Prozent noch deutlich schlechter ab. Die SPD hingegen lag bei der Wahl mit 26,2 Prozent vorne und führt auch den bestehenden Bund der Bundesregierung in Brandenburg an. Sicherlich wird im nächsten Jahr ein brandneuer Landtag gewählt.
26.04.2023|aktualisiert am 26.04.2023 – 16:59
Im nächsten Jahr werden in Brandenburg sicherlich Landtagswahlen stattfinden. Laut aktuellster Studie kann es zu einer Verschiebung der Pole-Positions kommen.
CDU und auch AfD stehen laut einer aktuellen Studie an der Spitze der Bürgerliste in Brandenburg. Würden am kommenden Sonntag die Landtagswahlen stattfinden, kämen beide Veranstaltungen mit Sicherheit auf 23 Prozent der Stimmen. Die SPD würde mit 22 Prozent sicherlich hinterherhinken. Das geht aus der am Mittwochabend von Infratest dimap zur Unterstützung von Antenne Brandenburg veröffentlichten „Brandenburger Modeerscheinung“ sowie dem rbb-Magazin „Brandenburg aktuell“ hervor. Vom 19. bis 24. April wurden 1200 qualifizierte Bürger repräsentativ befragt.
Auf die Frage nach der Einstellung der Kohle gaben 49 Prozent der Befragten an, dass sie davon ausgingen, dass es am besten sei, den Braunkohleabbau vor 2038 einzustellen, während 44 Prozent davon ausgingen, dass dies nicht der Fall sei. Im Kohlerevier Lausitz gibt es der Studie zufolge deutlichere Termine: Für 63 Prozent im Revier wäre eine Beurlaubung vor 2038 sicher falsch.
In der Sonntagsumfrage steigerte sich die CDU um 5 Prozent auf 23 Prozent gegenüber der Studie vom September 2022. Die AfD wirft einen Faktor ab. Noch schlechter schneidet die SPD mit 22 Prozent um 2 Faktoren ab. Bei der „Brandenburgischen Modeerscheinung“ schlossen die Sozialdemokraten und auch die AfD ab, um den Spitzenplatz zu erreichen.
Die Umweltfreundlichen würden derzeit sicherlich 9 Prozent der Stimmen erhalten (2 Faktoren weniger als bei der vorherigen Umfrage). In der Sonntags-Umfrage rutschte die Linke noch weiter auf 7 Prozent (minus 2 Faktoren) ab, was nach brandenburgischem Muster traditionell der schlechteste Wert ist. Die FDP und auch der BVB/Freie Bürger kämen sicher auf 5,0 Prozent der erlassenen Legislative.