Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich rechnet mit einem "Kampf der Profis" – falls die Gerichte nicht zu Beginn ein "abschreckendes Urteil" fällen, wie er der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Biontech betont, dass "bis jetzt in keinem der von Biontech analysierten Fälle ein kausaler Zusammenhang zwischen den definierten Gesundheits- und Wellnessbehinderungen und der Impfung mit Comirnaty nachgewiesen werden konnte".
Die vermutete allererste Probe soll am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt angehört werden. Täter ist der Mainzer Injektionslieferant Biontech. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Dame, die behauptet, durch die Covid-19-Impfung tatsächlich Herzschäden erlitten zu haben. Die Frau, die nach Angaben ihres Anwalts selbst in einem klinischen Beruf tätig ist, will weiterhin unerkannt bleiben.
Der allererste Test wird sicherlich schnell beginnen: Die Beschwerdeführer meinen, tatsächlich Schäden durch ihre Corona-Impfung erlitten zu haben. Die Anzüge werden gegen alle 4 Hersteller geführt.
Prinzipiell gelten für Covid-19-Impfungen die gleichen Haftungsregelungen für verschiedene andere Arzneimittel, etwa nach der Arzneimittelverordnung oder dem Artikelpflichtgesetz. Liegt ein Herstellungsfehler vor, kann der Lieferant haftbar gemacht werden. Wird die Medikation falsch durchgeführt, haftet der einzelne Impfer.
Zivilrechtliche Klagen wegen vermeintlicher Schäden, die durch Corona-Impfungen ausgelöst werden, müssen gesondert ausgearbeitet werden – oder es kommt sicher zu einer Verhandlung. Martin Schutt/dpa
Bundesweit sind laut Rechtsvertretern mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Nach eigenen Angaben stehen 2 Kanzleien in Düsseldorf sowie Wiesbaden für 135 bzw. 50 Instanzen konkret. Die Anzüge werden gegen alle 4 bedeutenden Hersteller von Corona-Impfungen geführt.
Nach Angaben der Düsseldorfer Kanzlei gab es rund 3.000 Anfragen, die zu 810 Mahnungen, davon 135 zu Klagen führten. Die Wiesbadener Kanzlei meldete 850 Mahnungen und auch 50 Klagen. Auch hier wurden Tausende von Instanzen als hilflos abgelehnt. Laut Branchenexperten stehen diese beiden Anwaltskanzleien für die meisten derjenigen, die rechtliche Schritte einleiten werden.
„Wir nehmen unsere Pflicht als Injektionslieferant sehr ernst“, sagte ein Sprecher der dpa. Biontech analysiert sorgfältig jeden Fall, in dem Fälle gegen Biontech bestehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die gesetzlichen Vertreter entsprechende Unterlagen übersenden. „Bei der Beurteilung des Einzelfalls können wir uns nur auf die klinischen Wahrheiten verlassen, um zu überprüfen, ob ein kausaler Zusammenhang vorliegt oder nicht. Genau das ist normalerweise nicht der Fall.“
Jeder Fall sollte separat ausgearbeitet werden oder es wird sicherlich eine Verhandlung zustande kommen. Die Crux ist die Herkunft: Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Schäden und der Impfung? Aus Sicht von Medizinern und auch Rechtsvertretern wird dieses Anliegen irgendwann von Fachleuten entschieden werden.
11.04.2023|aktualisiert am 11.04.2023 – 4:21 Uhr