Protest gegen „Abschiebegefängnis“ für Flüchtlinge

Eine Gruppe von rund 30 Aktivisten besetzte am Samstag ein Grundstück in Schönefeld. Sie wollen verhindern, dass am Flughafen BER ein umstrittenes Abflugzentrum entsteht.

Schönefeld – Seit Wochen versucht eine Initiative, den geplanten Bau eines Ein- und Ausreisezentrums für Flüchtlinge am Flughafen BER zu verhindern. Nun ging der Protest mit einer Hausbesetzung in die nächste Runde. Nach eigenen Angaben besetzte eine Gruppe von rund 30 Aktivisten am Samstag ein Grundstück in Schönefeld.

17.06.2023 | aktualisiert am 17.06.2023 – 13:37 Uhr

Eine Sprecherin sagte, es seien Menschen aus der Zivilgesellschaft zusammengekommen, um zu protestieren. Sie befürchten, dass dort ein „Abschiebegefängnis“ entstehen könnte. Nach Angaben der Polizei war die Lage am frühen Nachmittag ruhig. Die Beamten stehen mit den Aktivisten in Kontakt.

Die geplante Zentrale von Bund und Land Brandenburg soll bei steigenden Einreisezahlen eine geordnete Abwicklung der Ein- und Ausreiseverfahren ermöglichen. Nach Angaben des Innenministeriums plant das Land Ausreisehaft. Migranten, die sich im Flughafenasylverfahren befinden und abgeschoben werden sollen, sollen in einem Transitgebäude untergebracht werden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will die Bundesregierung sogenannte Gewahrsamsräume anmieten.

Ein „Abschiebegefängnis“ ist dort nicht geplant – das hatten die Brandenburger Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. CDU-Innenminister Michael Stübgen hält das Vorhaben für notwendig. Der Koalitionspartner Grüne hält die Zahl der Ausreisehaftplätze für zu hoch und sieht Fragen bei der Ausschreibung des Vorhabens.

Anfang Juni eröffneten Menschenrechtsaktivisten in Schönefeld ein temporäres Protestcamp gegen den Bau. Nach eigenen Angaben wandten sie sich gegen die aktuelle Abschiebepraxis, die zu Druck und Leid führt. Die Linksfraktion im Landtag hatte beim Brandenburgischen Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt, weil sie dem Innenministerium eine spärliche Informationspolitik vorwarf.

Am Protestcamp der Initiative „Abschiebezentrum BER“ hängt ein Transparent mit der Aufschrift „Beyond Borders“. Paul Zinken/dpa

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