Kyriakos Mitsotakis feiert nach dem klaren Sieg seiner Partei Neue Demokratie. Tatiana Bolari/Imago
Weil die stärkste Partei bei dieser Wahl laut Wahlgesetz mindestens 20 zusätzliche Sitze im 300-köpfigen Parlament erhält, können die Konservativen mit einer Mehrheit von rund 160 Sitzen die künftige Regierung bilden. Die Wahl ist der zweite Wahlgang innerhalb von fünf Wochen: Nachdem die Konservativen seit 2019 vier Jahre im Amt waren, fanden im Mai bereits Parlamentswahlen in Griechenland statt. Allerdings kam es zu keiner Koalition und damit auch zu keiner Regierung, weshalb eine Neuwahl stattfinden musste.
Allen Prognosen zufolge haben die Konservativen die Parlamentswahlen gewonnen. Eine Überraschung ist das starke Abschneiden der neu gegründeten rechtsextremen Spartan-Partei.
Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, kam auf 17,8 Prozent. Im Mai hatte sie sich 20 Prozent der Stimmen gesichert. Überraschend ist das starke Abschneiden der neu gegründeten rechtsextremen Spartaner mit 4,7 Prozent und 13 Sitzen im Parlament. Sie gilt als Ableger der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“, die 2020 als Terrororganisation verboten wurde. Für den Einzug ins griechische Parlament sind 3 Prozent erforderlich.
Neben ND und Syriza werden auch die sozialdemokratische Pasok mit 11,9 Prozent (Mai: 11,5 Prozent), die griechische Kommunistische Partei KKE mit 7,7 Prozent und die rechtsradikale Nationalpartei Spartiates (Spartianer) mit 4,7 Prozent im Parlament sein. Auch die rechtspopulistische Partei Elliniki Lisi schaffte mit 4,5 Prozent den Einzug ins Parlament. Zudem wird die ultraorthodoxe Partei Niki mit 3,7 Prozent im Parlament vertreten sein. Auch die linksradikale Kleinpartei Plefsi Eleftherias ist mit 3,2 Prozent vertreten (Mai: 2,9 Prozent). Die Mera25-Partei des ehemaligen linken Finanzministers Giannis Varoufakis blieb mit 2,5 Prozent (Mai: 2,6 Prozent) aus dem Parlament ausgeschlossen.
25.06.2023 | aktualisiert am 25.06.2023 – 21:08 Uhr
Für Oppositionsführer Alexis Tsipras war das Ergebnis ernüchternd. „Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten“, gab er zu. Die Partei braucht nun die notwendigen Kürzungen. Die Parteimitglieder sind aufgefordert, die Arbeit der gesamten Führung zu bewerten und sich unter diesen schwierigen Bedingungen neu auszurichten. „Es versteht sich von selbst, dass ich der Erste bin, der sich dem Urteil der Parteimitglieder stellen muss.“
„Heute feiern wir, aber morgen werden wir die Ärmel hochkrempeln“, versprach Mitsotakis am Abend den Parteianhängern in Athen. Mit diesem Wahlergebnis ist seine Nea Dimokratia die stärkste Volkspartei Europas. „Es ist ein großer Auftrag, das Notwendige umzusetzen“, sagte er. Er nannte drei seiner wichtigsten Anliegen: Er wollte mehr Wachstum, was zu höheren Löhnen führen würde. Zudem wird er, wie im Wahlkampf angekündigt, das marode Gesundheitssystem auf den Kopf stellen. Und er werde weiter an der Modernisierung und Digitalisierung des Staates arbeiten, versprach er.
Nach fünf Wahlniederlagen dürften Tsipras schwierige Zeiten bevorstehen. Nach dem dramatischen Einbruch der Partei bei den Wahlen im Mai gab es bereits Rücktrittsforderungen. Allerdings ist Syriza stark auf Tsipras zugeschnitten. Zwar gibt es in ihren Reihen bekannte und beliebte Politiker, doch keiner von ihnen hat sie offiziell auf eine Führungsrolle vorbereitet.
Nach vorläufigen Ergebnissen hat die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des ehemaligen Premierministers Kyriakos Mitsotakis die Parlamentswahlen in Griechenland klar gewonnen. Bei rund 69 Prozent der ausgezählten Stimmen erreichte sie 40,4 Prozent – fast das gleiche Ergebnis wie bei der vorherigen Abstimmung im Mai.
Trotz des Wahlerfolgs kann sich Mitsotakis nicht auf seinen Lorbeeren ausruhen. Innenpolitisch muss er das Gesundheitssystem angehen – und dabei auch beweisen, dass er nicht nur wirtschaftsfreundlich ist, sondern dass sich der Fortschritt des Landes auch für die Menschen lohnt. Nach der schweren Finanzkrise im Land gehören die Griechen immer noch zu den ärmsten Bürgern Europas. Und schließlich gilt es, sich außenpolitisch mit dem wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auseinanderzusetzen. Er hatte die Griechen in den vergangenen Jahren immer wieder militärisch bedroht.