20.05.2023|aktualisiert am 20.05.2023 – 07:18 Uhr
Zuletzt sorgten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum China-Plan im westlichen Lager für Anfeindungen. Nach seinem Besuch in China im April schlug Macron den Europäern vor, Probleme zu vermeiden, „die nicht unsere sind“, wie etwa die kürzlich zunehmenden Spannungen zwischen Peking und Washington wegen der Taiwan-Sorge. Europa darf kein „Fan“ der Taiwan-Sorge sein und muss auch aufpassen, nicht zum „Lehnsherrn“ zu werden.
Angesichts einer zunehmend unsicheren Weltlage haben die G7-Staaten andere Länder davor gewarnt, finanzielle Risiken auszunutzen. „Bemühungen, finanzielle Abhängigkeiten als Instrument zu nutzen“, würden sicherlich „Wirkungen haben“, verkündeten die Präsidenten und die Regierung der Gruppe der großen Industrienationen (G7) am Samstag auf ihrem Gipfel in Japan. Gleichzeitig wollten sie verhindern, dass „die fortschrittlichen Innovationen, die wir entwickelt haben, zur Weiterentwicklung der Fähigkeiten der Streitkräfte genutzt werden, die den Frieden und die Sicherheit weltweit gefährden“.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 warnen in einer gemeinsamen Erklärung, dass Versuche, Berufs- und Lieferketten zu „bewaffnen“, Auswirkungen haben könnten.
Es handele sich um einen „mehrdimensionalen, komplizierten Plan für eine Infrastrukturpartnerschaft mit einem wirklich wichtigen Land“, sagte Sullivan. Die „umfangreiche“ Diplomatie seit dem Amtsantritt von US-Staatschef Joe Biden hat zu einer „Annäherung“ zwischen den G7-Ländern in dieser Angelegenheit geführt.
Das gemeinsame Vorgehen konzentriert sich derzeit auf die Forderung, westliche Staaten zu schützen – und gleichzeitig einen offenen Kampf mit China zu verhindern. Die Sprache gegenüber China sei nicht von Feindseligkeit geprägt, sondern „völlig unkompliziert“ und auch „offen und geradlinig“. „Es gibt entscheidende Elemente in dieser Sprache, die den Wunsch nach sicheren Verbindungen mit China und auch den Wunsch nach Zusammenarbeit bei leidenschaftlichen Anliegen zum Ausdruck bringen“, sagte er.
Die Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich in Hiroshima, Japan, zu ihren jährlichen Konsultationen. Japanisches Außenministerium/dpa
Die USA hatten bereits eine gemeinsame Erklärung der G7-Teilnehmerstaaten zu Kooperationen mit China vorgelegt. „Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden heute auch eine Erklärung zu unserem gemeinsamen Vorgehen, unserem gemeinsamen Vorgehen gegenüber der Volksrepublik China abgeben“, sagte Jake Sullivan, nationaler Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, am Samstag gegenüber Reportern in Hiroshima. Am frühen Morgen hieß es, die G7 wünsche „sichere und nützliche“ Verbindungen mit China.