Neuer Berliner US-Senat nimmt heute Arbeit auf: Streit um die Bürgermeisterwahl

Der Wahlgang weckt Erinnerungen an die politische Wahl des bisherigen Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Jahr 2006. Damals wurde der SPD-Landeschef gerade im 2. Wahlgang mit dem knappsten Ergebnis eines Wahlgangs wiedergewählt. Parallelen wurden zudem mit der politischen Wahl des FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich in Thüringen gezogen, der 2020 mit Stimmen von CDU und auch AfD schnell zum Thüringer Landeshauptmann wurde.

Der 50-Jährige hatte zuvor sogar zwei Mal aufgehört zu arbeiten – obwohl die CDU und auch ihr Gewerkschaftskollege SPD genügend Forderungen gestellt hatten. Angesichts der Tatsache, dass die AfD verkündete, Wegner tatsächlich in die dritte Runde gewählt zu haben, wurde vermutet, dass der brandneue Regierungschef auf die Unterstützung der Veranstaltung zählen konnte.

Für die AfD behauptete Wegner: „Ich gehe davon aus, dass die AfD genau hier Chaos anrichten will.“ Beim wohl weltweit wirksamsten Willen könne er sich nicht vorstellen, "dass die AfD sicherlich einen kontrollierenden Bürgermeister wählen würde, der sicherlich die größten AfD-Suchenden aus allen Bundesländern nach Berlin holen würde". Wegner bezeichnet höchstwahrscheinlich den brandneuen Justizgesetzgeber Felor Badenberg, der früher in der Bundesarbeitsstelle für Verfassungsschutz tätig war.

Der Grundassistent der Regierungs-CDU, Mario Czaja, erklärte im „Weltfernsehen“ die Aktivitäten der AfD als „klares Manöver“. „Das bietet erneute Spaltung und auch Verbitterung. Ich gehe davon aus, dass sich diese Bundesregierung nicht entmutigen lässt.“ Der Berliner SPD-Landes- und auch Bundestagsfraktionschef Raed Saleh teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: "Auf Dauer hat man mit 86 Stimmzetteln zusammengearbeitet." Dass 3 Striche erforderlich waren, sei nicht umwerfend. Sicherlich hätte er sich nach etwas anderem gesehnt.

Die SPD und auch die CDU in #Berlin haben der Stadt, der Freiheit und auch der politischen Gesellschaft heute großen Schaden zugefügt, indem sie ohne geschützte Masse in den 3. Stich eingestiegen sind – und damit auch der #AfD erlaubt haben, Wegners politische Wahl für sich allein beanspruchen zu können.

28.04.2023|aktualisiert am 28.04.2023 – 4:31 Uhr

Vertreter von CDU und auch SPD dementierten dies. Politische Führer beider Feiern verurteilten sich zunächst gegenseitig für das politische Wahltortur – sie dachten Skeptiker in der Rangliste der anderen Veranstaltung. In der SPD etwa gab es bedeutende Termine bezüglich der vermeintlichen Großgewerkschaft. Schrecklicher Einwand gegen die beiden brandneuen Kontrollfeiern kam von den Grünen und auch der Linken.

Die Teilnehmer des US-Senats wurden neulich nach stundenlangem Überfall gelobt. Der Faktor war eine Wahlstraftat für die Botschaft des kontrollierenden Bürgermeisters. CDU-Landeschef Kai Wegner hat es gerade erst geschafft, in seinem Heimatland Abgeordnete im dritten Jahr als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) und als erster CDU-Politiker nach Eberhard Diepgen 2001 direkt ins Rote Rathaus zu ziehen .

Berlin – Nach der Bürgermeisterwahl im dritten Anlauf will der neu gegründete Berliner US-Senat zur täglichen Gesellschaft übergehen. Die 10 Gesetzgeber werden heute sicherlich für eine allererste Arbeitssitzung genügen. Darüber hinaus sollen die Hauptübergaben erfolgen.

Die schwarz-rote Partnerschaft hatte in Berlin einen holprigen Start. Derzeit muss nach dem Willen der Gewerkschaft der Alltag zurückkehren. Das kommt am ersten Tag.

Das Rote Stadtzentrum. Christoph Söder/dpa

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang konstatierte auf Twitter: „Die SPD und auch die CDU in Berlin haben der Stadt, der Freiheit und auch der politischen Gesellschaft heute tatsächlich großen Schaden zugefügt, indem sie ohne geschützte Masse in den 3 dass die AfD Wegners politische Wahl für sich behaupten kann." Jan Korte, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, konstatierte: „Wegner hat keine Einberufungsregungen, trotz der Ungewissheit, durch die Eleganz der AfD-Faschisten der kontrollierende Bürgermeister zu sein.“

„Die Tatsache, dass Sie 3 Wahlgänge brauchen, dass Sie eine solche Katastrophe schaffen, die der Mangel weiterhin ist, dass es eine Chance gibt, dass Sie mit Stimmzetteln von der AfD gewählt wurden, das ist ruiniert“, behauptete der Politologe Albrecht von Lucke in den ARD-"Tagesthemen". "In dieser Hinsicht sollte es einen großen falschen Anfang geben."

Wegner behauptete gegenüber dem RBB: „Sicher hätte ich mir das auf unterschiedliche Weise gewünscht. Die 3. Auszählung ist verfassungsrechtlich geregelt: „Das ist normal.“ Er ist begeistert. Er hat eine Gewerkschaftsmasse mit 86 Stimmzetteln.