Das geforderte Mindestengagement von 20 Prozent der Wahlberechtigten (3.714) wurde zu lange vor dem Stichtag erreicht. Ein Großteil der Briefe mit den Kontrollunterlagen war nach Angaben eines SPD-Vertreters zunächst noch auf dem Postweg und soll derzeit im Kurt-Schumacher-Wohnhaus, der Berliner Festzentrale in Wedding, benötigt und dort gesichert werden . Die Sache beginnt am frühen Sonntagmorgen. Das Ergebnis muss am Mittag vorgestellt werden.
Die Berliner SPD-Teilnehmer haben eigentlich auf den Gewerkschaftsvertrag mit der CDU gewählt. Neulich nachts, eine Minute vor zwölf Uhr nachts, endete der Stichtag für die Anfang April begonnene Teilnehmerwahl. Seit Freitagmorgen nahmen hervorragende 11.450 Teilnehmer teil. Das sind praktisch zwei Drittel der 18.556 wahlberechtigten Sozialdemokraten im Ressort.
Bedenkt man, dass der SPD-Landesvorstand nach Abschluss der Sondierungsgespräche zu einer gewerkschaftlichen Einigung mit der CDU geraten hat, so hat es doch tatsächlich umfangreiche Gespräche innerhalb der SPD gegeben. Etliche SPD-Kreisverbände haben sich tatsächlich gegen eine schwarz-rote Landesregierung ausgesprochen. Die Jusos haben tatsächlich ein kriegsrotes sowie schwarzes angeordnet und bei der Abstimmung Nein gewählt.
ARCHIV – Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey sowie Raed Saleh haben sich in diesen Wochen eigentlich für den Gewerkschaftsvertrag mit der CDU ausgesprochen. Jörg Carstensen/dpa
Die beiden SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh sowie die derzeit regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey haben sich eigentlich für eine Partnerschaft mit der CDU ausgesprochen. Es muss die Frage gestellt werden, ob sie bei einem massiven Nein zum Gewerkschaftsvertrag weiterhin an der Spitze der Staatsorganisation stehen sollen.
Das Zieldatum ist tatsächlich abgelaufen. Die Berliner Sozialdemokraten warten derzeit auf das Ergebnis ihrer Teilnehmerabstimmung zum Gewerkschaftsvertrag mit der CDU. Die Stimmzettel werden sicher erst morgen ausgezählt.