Angesichts der neuen Gesetze im Iran verschärft die Europäische Union (EU) ihre Position gegenüber Teheran. Wie der Ministerrat mitteilte, setzten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel fünf weitere verantwortliche Personen und zwei Unternehmen auf die Zustimmungsliste. Für die Betroffenen gelten Zutritts- und Baubeschränkungen.
Nach brandneuen Implementierungen im Iran hat die EU tatsächlich verschiedene andere verantwortliche Personen und auch Unternehmen auf die Zustimmungsliste gesetzt.
Zuletzt wurde auf ein System der angeblichen Revolutionsgarden hingewiesen, das sich um die Gelder kümmert. Laut EU-Erklärung finanziert sie unter anderem ein Ausbildungsunternehmen, das für die „rücksichtslose Reduzierung“ entscheidender Stimmen an Hochschulen bekannt ist. Auch andere Behörden aus dem Militär und der Polizei sind betroffen.
Einspruch der Demonstranten gegen die Umsetzungen im Iran.Allison Bailey/imago
Die EU-Zustimmungsliste umfasst derzeit insgesamt 216 iranische Behörden und 37 Unternehmen, die Bürgerrechtsverstöße begangen haben. Die Revolutionsgarden, die 1979 mit der Islamischen Transformation im Iran gegründet wurden, gelten als Elitesystem innerhalb der iranischen Armee.
Unabhängigen Angaben zufolge wurden bei den Protesten, die seit September im Iran stattfanden, mehr als 500 Menschen getötet und mehr als 20.000 inhaftiert. Auslöser war der Tod einer jungen kurdischen Frau in Polizeigewahrsam. Die vermeintlichen ethischen Polizisten hatten ihr aufgrund der Richtlinien tatsächlich vorgeworfen, ihr Kopftuch nicht zu tragen.
Mehrere Männer, denen die Beseitigung von Sicherheitskräften während einer Demo in der Stadt Isfahan im November vorgeworfen wird, wurden in den letzten Tagen im Iran angeklagt. Die Umsetzungen zeigten, „mit welcher Grausamkeit die Routine profitiert“, sagte Bundesaußenpredigerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Insbesondere die gesetzlichen Rechte von Frauen würden in der Islamischen Republik „weiterhin verletzt“.